René Schwerdtel
(...) zur genauen Ausgestaltung der Umweltzonen in Berlin sowie über die genaue Zuordnung Ihres Kraftfahrzeuges zu den Schadstoffgruppen und die damit verbundenen Ausnahmeregelungen können Sie sich informieren beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Berlin entweder direkt beim Referat Kraftfahrzeugzulassung oder auf der Internetseite: www.berlin.de/labo/kfz/dienstleistungen/feinstaub.htlm (...)
(...) Meine parlamentarische Arbeit in Berlin ist maßgeblich bestimmt durch meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Familie. Als berufstätige Mutter dreier Kinder und ehemalige Familienrichterin bringe ich mich hier bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Themen mit meinen persönlichen und beruflichen Erfahrungen ein und konnte inzwischen einiges mit auf den Weg bringen. (...)
(...) Meine Fraktion erarbeitet derzeit einen Antrag, der u.a. die Forderung enthält, generell benzinbetriebene Fahrzeuge von feinstaubbezogenen Fahrverboten auszunehmen. Ebenfalls wollen wir Ausnahmeregelungen für Oldtimerfahrzeuge, für Anwohner der betroffenen Umweltzonen und für betroffene Klein- und Mittelständische Unternehmen erreichen. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 5. März an Ihre Privatadresse mitgeteilt habe, ist der Sinn und Zweck dieser Maßnahme, dass Altfahrzeuge, bei deren Anschaffung es noch keine Russpartikelfilter gab, nachgerüstet werden sollen. Durch die steuerliche Begünstigung soll verstärkt der Anreiz zur Nachrüstung geschaffen werden. (...)
(...) Ich bin nicht der Auffassung, dass Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit lügen müssen. Da Sie mir auch sonst keine konkreten Informationen geben, schlage ich vor, sich mit Ihrem Anliegen an einen für sie zuständigen Berliner Abgeordneten zu wenden. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt hinweisen: Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge. Rentenansprüche und Anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. (...)
