Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Außer in dem von Ihnen geschilderten Fall sei seine Vorgehensweise nicht beanstandet worden. Er erklärte, dass die Intention, eingereichte Berwerbungsunterlagen nicht zurückzusenden, nicht zuletzt auf der damit verbundenen Kostenersparnis im Hinblick auf Porto und Verwaltungsaufwand basiere. Auch habe ihn die Verpflichtung, in nicht auszuschließenden Streitverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seine Entscheidung im Personalauswahlverfahren auf der Grundlage der archivierten Bewerbungsunterlagen nachvollziehbar und transparent darlegen zu können, zu seiner Vorgehensweise bewogen. (...)

(...) Ich habe am 9. November deshalb nicht an der Namentlichen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag teilgenommen, weil ich mich für 9 Tage mit einer deutschen Delegation im Auftrag des Deutschen Bundestages auf einer Dienstreise in China befand. Durch diese Dienstreise war ich von meiner Präsenzpflicht im Deutschen Bundestag entbunden und die Nichtteilnahme an der Abstimmung war beim Präsidenten des Deutschen Bundestages entschuldigt. (...)

(...) Ihren Fragenkatalog finde ich insgesamt ziemlich wirr. Ganz allgemein gesprochen ist es eine Realität, dass das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen oft nicht reicht, um davon mehrere Kinder und mindestens 2 Mütter zu alimentieren; das geht dann häufig zu Lasten eines oder mehrerer Beteiligter, liegt aber in der Konsequenz der privaten Entscheidungen. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass hier im Bundestag konstruktive Gespräche geführt werden und es bald zu einer Reform kommen dürfte. (...)

Sehr geehrter Herr Rudolph,

(...) Der Einsatz dient im Übrigen auch unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Afghanistan hatte sich unter den Taliban zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terroristen entwickelt, die hier ihre Ausbildungslager durchführen und verheerende Anschläge vorbereiten konnten, die weltweit, auch in Europa, verübt worden sind. (...)

(...) Die Debatte im deutschen Bundestag in der letzten Woche hat gezeigt, dass sich alle ernsthaft mit der Situation in Afghanistan befassen und es sich niemand mit der Entscheidung leicht macht. Es wurde durchaus von allen Seiten Kritikbereitschaft und Diskussionsbereitschaft signalisiert. (...)