Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Es geht nicht um Gesprächsinhalte. Die Speicherung erfolgt nicht in neuen staatlichen Dateien, sondern bei den Telekommunikationsunternehmen. Grundvoraussetzung für einen Zugriff auf solche Verkehrsdaten ist außerdem ein durch Tatsachen begründeter Verdacht auf eine schwere Straftat oder eine mittels Telekommunikation begangene Straftat (§§ 100 a 100 g und 100 h StPO, z.B. auch Raub, Erpressung, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Verbreitung pornografischer Schriften, Geld- und Wertpapierfälschung). (...)

(...) Außer in dem von Ihnen geschilderten Fall sei seine Vorgehensweise nicht beanstandet worden. Er erklärte, dass die Intention, eingereichte Berwerbungsunterlagen nicht zurückzusenden, nicht zuletzt auf der damit verbundenen Kostenersparnis im Hinblick auf Porto und Verwaltungsaufwand basiere. Auch habe ihn die Verpflichtung, in nicht auszuschließenden Streitverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seine Entscheidung im Personalauswahlverfahren auf der Grundlage der archivierten Bewerbungsunterlagen nachvollziehbar und transparent darlegen zu können, zu seiner Vorgehensweise bewogen. (...)

(...) Ich habe am 9. November deshalb nicht an der Namentlichen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag teilgenommen, weil ich mich für 9 Tage mit einer deutschen Delegation im Auftrag des Deutschen Bundestages auf einer Dienstreise in China befand. Durch diese Dienstreise war ich von meiner Präsenzpflicht im Deutschen Bundestag entbunden und die Nichtteilnahme an der Abstimmung war beim Präsidenten des Deutschen Bundestages entschuldigt. (...)

(...) Ihren Fragenkatalog finde ich insgesamt ziemlich wirr. Ganz allgemein gesprochen ist es eine Realität, dass das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen oft nicht reicht, um davon mehrere Kinder und mindestens 2 Mütter zu alimentieren; das geht dann häufig zu Lasten eines oder mehrerer Beteiligter, liegt aber in der Konsequenz der privaten Entscheidungen. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass hier im Bundestag konstruktive Gespräche geführt werden und es bald zu einer Reform kommen dürfte. (...)

Sehr geehrter Herr Rudolph,

(...) Der Einsatz dient im Übrigen auch unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Afghanistan hatte sich unter den Taliban zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terroristen entwickelt, die hier ihre Ausbildungslager durchführen und verheerende Anschläge vorbereiten konnten, die weltweit, auch in Europa, verübt worden sind. (...)