Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Christoph S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
im Interview mit der "Passauer Neue Presse" hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP) die Urteilsfähigkeit der Karlsruher Verfassungsrichter in Hinblick auf den ESM angezweifelt.
Zitat: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis", sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten der "Passauer Neuen Presse" (Montag).
Quelle: http://www.pnp.de/nachrichten/dpa/463329_Roesler-Euro-Gesetze-werden-in-Karlsruhe-Bestand-haben.html
Inwieweit sind Sie der Ansicht, dass Politiker ohne abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium die Inhalte des ESM verstehen und beurteilen können? Wie hoch ist nach Ihrer Einschätzung der Anteil der Mitglieder des Bundestags, die "mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind"?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schwamborn
Sehr geehrter Herr Schwamborn,
solche Spekulationen halte ich für nutzlos.
Es sitzen die im Parlament, die die Bürgerinnen-und Bürger hineingewählt haben. Sicher ist nicht jeder der perfekte Fachmann/ die perfekte Fachfrau in Finanz-/ Wirtschafts-/ Rechts-/ Atom- und Umwelt-/ Sozial-/ Familien/-Untersuchungsfragen, die außerdem über einen gesunden Menschenverstand, Lebens- und Berufserfahrung sowie emotionale Kompetenz verfügen - was ja offenbar alles von Politikern erwartet wird.
In allen Fachbereichen gibt es Beratung durch Fachleute (leider in der Regel mit divergierenden Ratschlägen) und eine alltägliche Aufteilung der Arbeitsteile der Bereiche auf die Fachpolitiker .
In Themen von Vorgängen mit so besonderer Tragweite wie dem EFSF/ESM arbeitet sich jeder Abgeordnete aber ebenfalls besonders ein.
Leider hat mich Ihre Frage jetzt wieder so 10 Minuten der knappen Zeit gekostet, die ich dafür benötige und mich davon abhält mich intensiver mit der Thematik zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.