Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Petra P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 04.05.07.
Bis heute ist allerdings die Unterhaltsrechtsreform noch immer nicht im Parlament verabschiedet worden.Halten Sie es noch immer für realistisch das sie zum 01.07.2007 in Kraft tritt oder gibt es bereits einen Termin der wahrscheinlicher erscheint?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Peter
Sehr geehrte Frau Peter,
von Seiten der Union halten wir nach wie vor am Kompromiss und am Zeitplan für die Unterhaltsrechtsreform fest; an uns soll es nicht liegen. Fragen Sie doch mal bei der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen.
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen