Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Norbert G. bezüglich Recht
Guten Morgen Frau Winkelmeier-Becker,
wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf zum Thema Abgeordnetenbestechung?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Groß
Sehr geehrter Herr Groß,
ich habe heute zu diesem Thema eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese können Sie voraussichtlich ab morgen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/ nachlesen oder sich anschauen. Schnellstmöglich werde ich die Rede auch auf meiner eigenen Homepage: http://www.elisabeth-winkelmeier-becker.de/ veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen: