Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Norbert G. bezüglich Recht
Guten Morgen Frau Winkelmeier-Becker,
wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf zum Thema Abgeordnetenbestechung?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Groß
Sehr geehrter Herr Groß,
ich habe heute zu diesem Thema eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese können Sie voraussichtlich ab morgen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/ nachlesen oder sich anschauen. Schnellstmöglich werde ich die Rede auch auf meiner eigenen Homepage: http://www.elisabeth-winkelmeier-becker.de/ veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.