Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Bernd R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Sie wehren sich nicht nachvollziehbar gegen die Datenkriminalität.
Herr D. m. W. M. hat Sie vergeblich mehrfach zu diesen Thema angeschrieben.
Sie erklären Herrn Meißners Anfragen zu „abstrusen Theorien“, ohne Angabe von Quellen (Link 1).
Meinen Sie nicht, daß meine heutige Anfrage und die jüngsten Entwicklungen eine günstige Gelegenheit wäre, sich bei Herrn Meißner zu entschuldigen und wahrheitsgemäß sowie vollständig zu Antworten?
Bitte teilen Sie mir freundlicherweise mit, ob Sie die internationale und nationale Datenkriminalität aktiv bekämpfen wollen z.B. wie die Regierung von Indien und Brasilien (Link 2).
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rieder
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_winkelmeier_becker-778-78578--f409038.html#q409038
2) https://netzpolitik.org/2013/brasilien-regierung-laesst-abhoersicheren-mailservice-entwickeln/
Sehr geehrter Herr Rieder,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu einer Entschuldigung bei Herrn Meißner sehe ich keinen Anlass.
Internationale und nationale Datenkriminalität (was immer Sie damit konkret im Blick haben) ist stets zu bekämpfen - wie übrigens jede Form der Kriminalität. Das ist sie auch nicht nur in Indien und Brasilien.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.