Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Torsten K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
ich habe gerade gelesen, das Fleisch, Milch und Brot wieder teurer werden. Der Sprit liegt zur Zeit auch auf Rekord-Niveau.
Wann ist eine Entlastung der Bürger in Sicht ?? Denn die Gehälter bleiben gleich und die Lebenserhaltungskosten steigen ständig.
Damit droht vielen der Gang in die Sozialhilfebedürftigkeit, so wie mir jetzt auch und das obwohl ich 1500 € Netto verdiene, doch bei 1350 € Ausgaben, mit Miete, Strom, KFZ bleibt nicht viel über.
Die Regierung muss langsam handeln. Ich würde mir wünschen, wenn ich nun eine ehrliche Antwort darauf bekommen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Köhler
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.