Nordrhein-Westfalen
Frage an
Elisabeth Müller-Witt
SPD

Gibt es Kriterien wonach Sachverständige eingeladen werden dürfen? Was qualifiziert die eingelade/n Sachverständige dazu im Landtag bzw Hauptausschuss in der Sache angehört zu werden?

Staat und Verwaltung
08. März 2020

Bezüglich der Anhörung zur Vorlage 17/2392 hatten die Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses vom 7.6.2018 sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass ein/e Sachverständige/r pro Fraktion benannt werden soll. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Fraktionen ihre/n Sachverständige/n zu benennen.

Nordrhein-Westfalen Wahl 2017
Frage an
Elisabeth Müller-Witt
SPD

Sehr geehrter Frau Müller-Witt,

Soziale Sicherung
18. April 2017

(...) Deshalb müssen wir auch in den nächsten Jahren weiter an dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft arbeiten und die Stärkung einer neuen Kultur inklusiven Denkens und Handelns in unserem Land voranbringen. Wir haben uns vorgenommen in der kommenden Wahlperiode mit einem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz die Regelungen für alle Menschen mit Behinderung in Landesrecht umsetzen. (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Frage an
Elisabeth Müller-Witt
SPD

Liebe Frau Müller Witt, meine gestellten Fragen haben Sie immer sehr allgemein beandwortet, so konnte ich mit keiner Antwort etwas anfangen, sorry wischi waschi nichts konkretes. nun konkrete fragen:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Juli 2013

(...) - ich erhalte die regulären Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.918,00 € (dies ist der Betrag nach Abzug des Versorgungswerksbeitrag, den jeder Abgeordnete pflichtgemäß zu zahlen hat). Von diesen Bezügen zahle ich die Miete für das Wahlkreisbüro, die weiteren Kosten des Büros (mit Ausnahme des Mitarbeitergehaltes) sowie alle Aufwendungen für meine Abgeordnetentätigkeit, den vollen Krankenkassenbeitrag (Arbeitnehmer - + Arbeitgeberanteil). (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Frage an
Elisabeth Müller-Witt
SPD

liebe frau müller witt

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Juni 2013

(...) Eine "Vorgabe" für die Arbeit in den Ausschüssen sind das Wahlprogramm der SPD NRW sowie daraus weiterentwickelt der Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner, den Grünen. Die Debatte um die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für alle Beamten in NRW ist derzeit nach der Anhörung der Experten noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Landesregierung diesen Tarifabschluss nur teilweise zu übertragen, ist sicherlich ein Vorschlag, den ich nicht leichten Herzens mittrage. (...)