Elisabeth Müller-Witt
SPD

Frage an Elisabeth Müller-Witt von Hyv Onyqnhs bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

13. September 2020 - 00:52

Liebe Frau Müller-Witt,

nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).

Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation?

Herzliche Grüße aus Much
Uli Baldauf

Frage von Hyv Onyqnhs
Antwort von Elisabeth Müller-Witt
13. September 2020 - 09:35
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 42 Minuten

Sehr geehrter Herr Baldauf, 

ich teile die Ansicht von Minister Seehofer in keinster Weise. Wenn wir im Wissen über die Positionierung einiger EU-Staaten, z.B. Österreich, auf eine europäische Lösung warten, missachten wir bewusst die Menschenrechte der Geflüchteten. Wir sollten die Menschen auf die Länder verteilen, die zur Aufnahme bereit sind. Allein die vielen deutschen Städte, die ihre Bereitschaft erklärt haben Geflüchtete aufzunehmen, würden schon einen großen Teil der derzeitigen katastrophalen Situation lösen helfen. Ich bin der Überzeugung, dass die Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein dürfen, sondern gelebt werden müssen. Insbesondere durch die Staaten, die sie zurecht immer einfordern.