Elisabeth Müller-Witt

(...) Eine "Vorgabe" für die Arbeit in den Ausschüssen sind das Wahlprogramm der SPD NRW sowie daraus weiterentwickelt der Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner, den Grünen. Die Debatte um die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für alle Beamten in NRW ist derzeit nach der Anhörung der Experten noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Landesregierung diesen Tarifabschluss nur teilweise zu übertragen, ist sicherlich ein Vorschlag, den ich nicht leichten Herzens mittrage. (...)

Sehr geehrte Frau Katz,

(...) Ich habe für die Dichtheitsprüfung gestimmt. Ich halte es für richtig, dass in Wasserschutzgebieten überprüft wird, ob die Kanäle schadhaft sind. (...)

(...) Zur Verschuldensproblematik der öffentlichen Haushalte: wir sind dabei sukzessive die Neuverschuldung in NRW herunterzufahren und gleichzeitig die Kommunen bei ihrem Weg aus der Schuldenfalle zu begleiten. Dies ist eine Aufgabe, die nicht ad hoc zu lösen ist. (...)

(...) Fazit: verkaufoffene Sonntage nur in ganz begrenztem Umfang, damit der eigentliche Zweck des Sonntags erhalten bleibt. (...)

(...) Statt auf Fracking und andeFrackingumweltpolitischer Sicht, höchst fragwürdige Technologien zu setzen, sollte der Focus auf die Weiterentwicklung erneuerbarer Technologien gesetzt werden. (...)