Portrait von Elisabeth Motschmann
Elisabeth Motschmann
CDU

Frage an Elisabeth Motschmann von Hyevpu Ibß bezüglich Parlamentsangelegenheiten

26. Mai 2020 - 00:21

Immer noch ist die Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags nicht in Sicht und die Bundestagswahl 2021 rückt näher. Ich finde es wichtig, jetzt zu handeln, damit eine Wahlrechtsreform für die nächste Wahl greift.
Die Vorschläge, die von den Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble und von verschiedenen Bundestagsfraktionen gemacht wurden, wurden jeweils von anderen abgelehnt, sodass die erforderliche Mehrheit bisher nicht zustande kam.
Was werden Sie konkret unternehmen, damit die Mehrheit für die Verkleinerung doch noch erreicht wird?

Frage von Hyevpu Ibß

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