Elisabeth Motschmann
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Elisabeth Motschmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Sep. 2019 - 14:23

Guten Tag Frau Motschmann,

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Fragen, Zitat aus derselben:

"Die juristische Aufarbeitung der „Abgas-Affäre“ ist Sache der Gerichte. Insofern vermag ich nicht über persönliche Verantwortlichkeiten zu spekulieren. Als CDU arbeiten wir an neuen Verkehrskonzepten, um die Abgasemissionen in den Städten zu senken. Dabei stehen insbesondere der Ausbau des ÖPNV sowie die Stärkung des Radverkehrs im Vordergrund. Das Verhalten der Deutschen Umwelthilfe sehen wir als CDU kritisch. Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Deutsche Umwelthilfe einen konstruktiven Beitrag zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik leistet."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/elisabeth-motschmann-2/question...

Leider gehen Sie kaum auf die von mir gestellten Fragen ein.

1. Ich hatte gefragt, warum die CDU nicht die Prüfung der Gemeinnützigkeit aller derart anerkannten Organisationen fordert, wenn laut Ihren Worten regelmäßige Überprüfungen wichtig sein sollen?

Würden Sie bitte diese Frage nachträglich beantworten?

2. Laut Lobby-Control flossen mindestens acht Jahre illegale Spenden des legendären Geheimagenten Werner Mauss an die CDU, ich fragte ob die CDU nicht konsequenterweise die Prüfung der eigenen Gemeinnützigkeit beantragen sollte?

Auch hier passen Sie mit einer Antwort, würden Sie bitte eine nachreichen?

3. Sie behaupten, dass die Deutsche Umwelthilfe keinen konstruktiven Beitrag zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik leisten würde, belegen diese These nur leider mit keinem Wort. Würden Sie bitte eine Begründung für diese These nachreichen?

4. Sie behaupten, dass die CDU an neuen Verkehrskonzepten arbeiten würde, um die Abgasemissionen in den Städten zu senken. Dabei stünden der Ausbau des ÖPNV sowie die Stärkung des Radverkehrs im Vordergrund.

Was macht die CDU konkret für den Ausbau des ÖPNV ?
Sind Sie für eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Elisabeth Motschmann (CDU) 05. Sep. 2019 - 13:02
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Eine Prüfung der Gemeinnützigkeit ist immer dann zu befürworten, wenn es Anlass gibt, an dieser zu zweifeln. Während die Deutsche Umwelthilfe beständig gegen die deutsche Automobilindustrie vorgeht, erhielt sie bis zuletzt nicht unerhebliche Spendensummen vom japanischen Automobilhersteller Toyota. Inwieweit dies die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe betrifft, müssen die zuständigen Behörden beurteilen.
Nichtsdestotrotz glauben wir als CDU, dass man keine Klimaziele durch bloße Abmahnungen und der Forderung von Zwangshaft für amtierende Ministerpräsidenten erreicht. Vielmehr bedarf es konkreter Umsetzungen vor Ort in den Städten. Diese sind nicht in jeder Region Deutschlands im selben Tempo umsetzbar, sondern bedürfen mancherorts Zeit.

Im Detail entnehmen Sie unsere Konzepte bitte hier:

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/2019_06_24_grundsaetze_mob...

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Elisabeth Motschmann