Elisabeth Motschmann
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Elisabeth Motschmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Aug. 2019 - 14:14

Guten Tag Frau Motschmann,

Frau Niehaus bittet in Ihrer an Ihre Adresse gerichteten Fragestellung Sie Frau Motschmann zu erklären, warum die CDU die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage stellt und dieser staatliche Gelder entziehen will.

Zitat Ihrer Antwort:

"es geht zunächst lediglich um eine Prüfung. Ich finde regelmäßige Prüfungen sind wichtig. Wir müssen doch immer wieder rechtfertigen können wohin unsere Gelder fließen und weshalb."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/elisabeth-motschmann-2/question...

Ich finde, dass Ihre Antwort dem hier behandelten Sachverhalt nicht im Ansatz gerecht wird.

Frage 1:

Wenn regelmäßige Prüfungen laut Ihrer Aussage wichtig sein sollen um die Vergabe von staatlichen Leistungen rechtfertigen zu können, warum hat dann die CDU nicht eine allgemein angelegte Prüfung aller Organisationen angestrebt, die solche staatlichen Leistungen erhalten?

Frage 2:

Warum wurde von der CDU speziell die Prüfung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe gefordert?

Lobby-Control meldet:

"Über mindestens acht Jahre flossen illegale Spenden des legendären Geheimagenten Werner Mauss an die CDU. Das Geld soll aus einer in Panama angesiedelten Briefkastenfirma stammen und wurde über eine Eisenacher Anwaltskanzlei geschleust, die offiziell als Spender auftrat.(...)"

https://www.lobbycontrol.de/2016/10/gestueckelt-und-geschleust-skandale-...

Frage 3:

Sollte die CDU nicht konsequenterweise die Prüfung der eigenen Gemeinnützigkeit beantragen?

Die Umwelthilfe hat vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten und spielte eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne.

Frage 4:

Was hat die CDU getan um den Abgas-Betrugs aufzudecken, die dafür Verantwortlichen zu belangen sowie die Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten zu verhindern?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Elisabeth Motschmann (CDU) 03. Sep. 2019 - 10:19
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die juristische Aufarbeitung der „Abgas-Affäre“ ist Sache der Gerichte. Insofern vermag ich nicht über persönliche Verantwortlichkeiten zu spekulieren. Als CDU arbeiten wir an neuen Verkehrskonzepten, um die Abgasemissionen in den Städten zu senken. Dabei stehen insbesondere der Ausbau des ÖPNV sowie die Stärkung des Radverkehrs im Vordergrund. Das Verhalten der Deutschen Umwelthilfe sehen wir als CDU kritisch. Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Deutsche Umwelthilfe einen konstruktiven Beitrag zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik leistet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Elisabeth Motschmann