Frage an Elisabeth Motschmann von Marie v. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Motschmann,
bei Facebook lese ich ihren Eintrag vom 26.6.2019 vom „PKM-Fest“. In ihrem Beitrag machen Sie, mit Nennung der Marke, offen Werbung für ein Bier. Sie würden „sehr selten Bier“ trinken, diesmal aber eine Ausnahme machen und „es schmeckt“ Ihnen.
Ich erbitte mir eine Offenlegung:
wie hoch ist ihr Honorar für diese Werbung auf ihrer Facebookseite ist.
Ist diese Nebentätigkeit beim Präsidenten des Deutschen Bundestages angemeldet? Darüber hinaus bitte ich darum, Werbung als solche zu Kennzeichnen (erhalten sie ein Honorar, sind sie dazu verpflichtet).
Sie gebrauchen/missbrauchen hier ihre mediale Reichweite, über die Sie aufgrund Ihres demokratischen Mandats verfügen, zu Werbezwecken. Dieses finde ich äußerst fragwürdig, insbesondere auch deshalb, weil Sie sich nicht zum ersten Mal dazu hinreißen lassen, für Unternehmen zu werben haben (z. B. Kölln)
Halten Sie es für korrekt/aufrichtig Ihr Mandat hierfür „einzusetzen“?
Welche Vorteile erhalten Sie dadurch (finanziell/materiell)?
Sind Sie der Auffassung, die/Ihre Wählerinnen und Wähler korrekt zu vertreten?
Mit freundlichen Grüßen
M. v. B.
Sehr geehrte Frau v. B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Bei den von mir auf Facebook geposteten Inhalten handelt es sich in keiner Weise um Werbung im Sinne des UWG. Insbesondere erhalte ich für den Inhalt meiner Facebook-Seite keinerlei finanzielle Zuwendung Dritter.
Eine finanzielle oder materielle Beeinflussung meiner Abgeordnetentätigkeit findet nicht statt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elisabeth Motschmann
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