Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
In der Senatsantwort auf die schriftliche Anfrage des MdA Schmidbauer
„Ein Mietenkataster für Berlin – Umsetzungsstand, Zeitplan, Software und inhaltliche Lücken des geplanten Wohnungskatasters und Mietenkatasters (Drucksache 19 / 26 667)“
heißt es auf die Frage 4 „Wie lautet der konkrete Zeitplan für Einführung und Aufbau des Wohnungs- und Mietenkatasters bis zum vollständigen operativen Betrieb?“:
„Es ist davon auszugehen, dass der Aufbau des Wohnungskatasters bis zum Regelbetrieb mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. "
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Politologe Frank B.
10967 Berlin
Weitere Fragen an Elif Eralp
Demokratischer Protest gegen Politiker der Partei vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu finde ich legitim, aber die Form und Wortwahl teile ich nicht.
Unsere Bundestagsabgeordneten haben den Antrag mit eingereicht und ich unterstütze das politisch sehr. [...] Ich selbst bin aber Mitglied des Abgeordnetenhauses, nicht des Bundestags, aber auch im Abgeordnetenhaus haben wir als Linksfraktion einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit der Grünen-Fraktion eingereicht.
Wir und auch ich persönlich engagieren uns als Linke seit Jahren gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, denn der Volksentscheid „100% Tempelhof Feld“ gilt.
DIE LINKE ist gegen Ausbeutung und Unsicherheit im Job. Dazu zählen insbesondere befristete Arbeitsverträge sowie Leiharbeit oder Arbeit zu Niedriglöhnen u.a. bei Subunternehmen.