Warum wollen Sie Vonovia enteignen?

Vielen Dank für Ihre Nachfrage zu einem zentralen Thema der Berliner Wohnungspolitik. Gerne erläutere ich Ihnen unsere Position und das finanzielle Konzept hinter der Vergesellschaftung:

• Keine Übernahme von Konzernschulden: Das Land Berlin übernimmt bei einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz nicht die Schulden privater Immobilienkonzerne. 
   
• Refinanzierung über Mieteinnahmen: Die gesetzliche Entschädigung erfolgt nach verfassungsrechtlichen Vorgaben unterhalb des spekulativen Marktwerts, indem exzessive und spekulative Bodenwertsteigerungen nicht entschädigt werden. Zur Refinanzierung gibt die Anstalt öffentlichen Rechts langfristige, verzinste Anleihen aus, die am Kapitalmarkt gehandelt werden können. Die Tilgung erfolgt aus den laufenden Mieteinnahmen der Wohnungen. Der entscheidende Unterschied zu börsennotierten Konzernen: Statt dass bis zu 40 Prozent der Mieteinnahmen als Dividende an Aktionäre abfließen, bleiben die Mieten in der AöR dauerhaft bezahlbar und fließen direkt in die Instandhaltung und die Tilgung.
   
• Warum nicht nur auf Neubau setzen? Neubau ist wichtig, löst das Problem aber nicht allein. Teurer, freifinanzierter Neubau (oft ab 20 Euro/m²) ist für die meisten Berliner*innen unbezahlbar und treibt über Umzugsketten die Mieten im Bestand weiter nach oben. Zudem bauen Konzerne wie Vonovia kaum bezahlbaren Mietwohnraum, sondern vor allem hochpreisige Wohnungen und Eigentum.
   
• Unser Dreifachansatz: Wir setzen auf drei Säulen gleichzeitig. Mit der Vergesellschaftung schützen wir ca. 220.000 Bestandswohnungen dauerhaft vor Spekulation – exakt so, wie es 59,1 Prozent der Berliner Bevölkerung im Volksentscheid demokratisch beschlossen haben. Parallel dazu investieren wir über unser Kommunales Wohnungsbauprogramm gezielt Eigenkapital in die landeseigenen Wohnungsunternehmen, um jährlich 7.500 dauerhaft bezahlbare Wohnungen neu zu bauen. Und drittens bekämpfen wir Mietwucher entschieden durch die Schaffung eines Landesamts für Mieterschutz, das wir mit 100 Personalstellen ausstatten wollen, um geltendes Recht auf dem Mietmarkt durchzusetzen.