Frage an Ekkehard Wysocki von Vera S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.

Neben baulichen Veränderungen am Drob-Inn (Baubeginn Juni 2023) gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundespolizei, Polizei und den Sicherheitsdiensten zu gemeinsamen Streifen („4er Streifen“), Videoüberwachung und Schwerpunkteinsätzen

Ich würde nicht so weit gehen, von einem Drogenkrieg in Tonndorf zu sprechen. Aber mit einem Drive-by-Shooting wurde eine Niveau erreicht, das meine Kolleginnen und Kollegen und mich sehr besorgt macht. Die Polizei wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Kriminellen, die dafür verantwortlich sind, hinter Gitter zu bringen.

Wir sind der Auffassung, dass es für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und den Erfolg der Mobilitätswende unabdingbar ist, dass die Fahrgäste komfortabel und sicher unterwegs sein können, sich alle in Bussen und Bahnen und auch an Bahnhöfen und Haltestellen wohl fühlen können. Offener Drogenkonsum, Betteln und Plattemachen in Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar.