Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.
Eka von Kalben
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Frage von Reinhold E. •

Frage an Eka von Kalben von Reinhold E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau von Kalben,

können Sie mir die Summe der Pensionsverpflichtungen des Landes SH für seine verbeamteten Pensonnäre im Jahre 2012 nennen? Weiterhin hätte ich gerne den prozentualen Anteil am Geamthaushalt. Ich hoffe,von Ihnen eine Antwort zu bekommen.

MfG

R.Ehrlich

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Bündnis 90/Die Grünen •

Sehr Herr Ehrlich,

dem Haushaltsplan 2013 ist zu entnehmen, dass im Jahr 2012 für 30.282 VersorgungsempfängerInnen Versorgungsbezüge und Beihilfekosten von insgesamt 1.088,8 Mio. Euro entstanden sind, das entspricht 8,8 % des Gesamthaushalts. Die Pensionen sind zum 1.Juli um 2,45 % gestiegen, und im Herbst nächsten Jahres steigen sie um weitere 2,75 %.
Wer haushaltspolitische Verantwortung trägt, der darf sich auch vor den unbequemen Themen nicht wegducken. Eines dieser Themen sind die Versorgungsverpflichtungen des Landes. Sie werden bis 2020 weiter steigen. Gleichzeitig müssen wir bis dahin die Schuldenbremse einhalten. Andere Bundesländer und auch der Bund sind in einer ähnlichen Situation.
Für uns folgt daraus:
- Wir müssen uns fragen, in welchen Berufen eine Verbeamtung weiterhin sinnvoll ist und in welchen nicht.
- Wir brauchen ein einheitliches Dienstrecht für Angestellte und Beamte, gemeinsam mit den anderen Ländern.
- Wir brauchen für neu eingestellte BeamtInnen einen Versorgungsfonds, der eingerichtet wird, sobald den BeamtInnen ohne zusätzliche Kreditaufnahme ein entsprechender Altersvorsorgebeitrag ausgezahlt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Eka von Kalben

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Antwort von Eka von Kalben
Bündnis 90/Die Grünen • 08.04.2024

Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.

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Bündnis 90/Die Grünen • 16.11.2023

Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.

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