(...) regelmäßig findet ein sogenannter Meldedatenabgleich statt. Es soll sichergestellt werden, dass jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag für einen gemeldeten Wohnsitz bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie eine Erst- oder Zweitwohnung haben. (...)
(...) Deshalb legen wir einen Schwerpunkt darauf, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen und den Mietanstieg einzudämmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund eine Offensive für mehr Wohnungen und sozialen Wohnungsbau initiiert. (...)
(...) Die Weidetierprämie für Schafhalter gemäß dem Antrag der Opposition (Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) ist jedoch nicht der richtige Weg. Wir wollen keine Marktregulierung, wie es der Antrag vorsieht. (...)
(...) Schäferinnen und Schäfer leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Deich- und Kulturlandschaftspflege wäre ohne Schafe undenkbar. (...)
(...) die Schweigepflicht besteht für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen über alle Dinge, von denen sie beruflich erfahren, insbesondere für Beamte, Richter, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und Geistliche. Beamte und Richter können im allgemeinen von ihren Vorgesetzten, die übrigen genannten Personen nur von den Betroffenen selbst von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. (...)
(...) Die Bürgerversicherung beschäftigt in der Tat viele Menschen mit einer privaten Krankenversicherung. Viele Kunden der PKV sehen die Bürgerversicherung aber als eine Rettung vor zu stark steigenden Beiträgen. (...)
