Mit Bezug auf Ihre Antwort von Roland S. (09.01.2023) was wird aktiv unternommen, die Bürgerversicherung noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?

Sehr geehrter Herr S.,

die Bürgerversicherung hat in dieser Legislaturperiode keine Chancen auf Umsetzung. Das Konzept hat es nicht in den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung geschafft. Doch politisch ist es nicht vom Tisch. Wir werden weiter versuchen, zumindest einzelne Elemente einer Bürgerversicherung umzusetzen.

Wir wollen aktuell vor allem die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems erhalten und eine solide Finanzierung gewährleisten. Dazu haben wir eine Krankenhausreform vereinbart, mit der auch die sektorenübergreifende Versorgung gestärkt werden soll. Eine Regierungskommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt, vor allem vor dem Hintergrund des massiven Personalmangels bei Pflegekräften und Ärztinnen und Ärzte.

Für uns als SPD ist und bleibt die Bürgerversicherung aber ein wichtiges Ziel, auf das wir weiter hinarbeiten, auch wenn es in dieser Legislaturperiode nicht auf der Agenda steht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke