Frage an Edgar Franke von Reiner P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Franke,
auf der Verbändeanhörung am 21.11.2012 zur Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung, in der auch die Mobilfunk-Grenzwerte geregelt sind, nahmen als Umweltverbände der BUND und Diagnose-Funk e.V. teil. Beide Verbände hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie die gesundheitsschädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung nachwiesen. Eine Anpassung der Grenzwerte an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist dringend geboten.
Leider stellten die Verbände fest, dass die Behördenvertreter kein Interesse zeigten, sich den Argumenten der Verbraucherschutzverbände zu stellen.
Dies ist besonders bedauerlich, da bereits der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten und des ständigen Ausschuss des Europarates im Mai 2011 empfohlen hatte, das die Mitgliedsstaaten: „alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (sollten), um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren". Ebenso hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO ebenfalls im Mai 2011 die Handystrahlung in die Kategorie - möglicherweise krebserregend - aufgenommen.
Wie stehen Sie zu der Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung und wie setzen Sie sich zur Verringerung der Elektrosmogbelastung der Bevölkerung ein?
Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen könnten, das im Zuge der Novellierung der 26.BImSchV die Grenzwerte für die erlaubten hochfrequenten Belastungen deutlich verringert werden würden. Im weiteren Verlauf der Novellierung fällt den Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu. Ich bitten Sie deshalb, die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in Ihren Beratungen mit zu diskutieren ( http://www.diagnose-funk.org/themen/grenzwert/verbaendeanhoerung-zur-novellierung-der-26bischv.php ).
Mit freundlichen Grüßen
Wohn- und Geschäftsberatung
Reiner Padligur
Sehr geehrter Herr Padligur,
wie Sie wissen, beschäftigt sich unsere Fraktion bereits seit weit mehr als 10 Jahren mit dem Thema. Die rot-grüne Bundesregierung war 2001 den Empfehlungen der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) gefolgt und hatte mit Mitteln aus drei Bundesministerien und der Mobilfunkbetreiber das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm mit mehr als 50 Forschungsprojekten auf die Beine gestellt. Seitdem verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion die Entwicklungen sehr aufmerksam. Wir setzen uns grundsätzlich für Lösungen ein, die der aktuellen wissenschaftlichen Lage, aber auch dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen.
Vor wenigen Wochen ist unserer Fraktion der Arbeitsentwurf zur Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung von der Bundesregierung zugeleitet worden. Unsere Fachpolitiker erwarten für Anfang Februar den Kabinettsbeschluss, voraussichtlich Ende Februar wird der Deutsche Bundestag seine Beratungen beginnen. Ich teile Ihre Auffassung, dass im weiteren Verlauf der Novellierung auch den Abgeordneten des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zukommt und wir sind uns dieser Verantwortung selbstverständlich bewusst.
Deshalb können Sie sicher sein, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit den aktuellen und neuen Aspekten und Erkenntnissen zur Thematik, insbesondere aktuellen internationalen Forschungsergebnissen auseinandersetzen und dabei auch die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in die Beratungen einbeziehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Edgar Franke, MdB
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