Frage an Edgar Franke von Maren T. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Franke!
Im Politik-und-Wirtschaft-Unterricht beschäftigen wir uns derzeit mit dem Thema Lobbyismus. Lobbyismus hat ein schlechtes Image, weil dabei sofort an negative Beeinflussung der Politiker gedacht wird. Andererseits sind Lobbyisten immerhin Spezialisten in ihrem Interessengebiet und können den Politikern wichtige Informationen geben, die diesen nicht bekannt sind. Die Frage ist allerdings, ob diese informationen auch stimmen. Weierhin agieren Lobbyisten nicht nur durch Tausch von Informationen gegen "Vergünstigungen". Sie "schleusen" auch ihre Mitarbeiter in die Parlamente ein.
Sehen Sie Lobbyismus eher als negativ oder positiv an? Ist Ihnen Lobbyismus bereits selbst begegnet?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Maren Teschauer
Liebe Maren,
heute arbeiten nach Medienauskünften rund 5000 Lobbyisten in der deutschen Hauptstadt. Mit einem Hausausweis für den Bundestag ausgestattet, haben sie Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern. Auf der Lobbyliste des Bundestages sind über 2000 Vereine und Verbände registriert. Das hat Vor- und Nachteile. Lobbyisten sind Berater und Experten, wollen aber auch für sich und ihre Interessensgruppen Vorteile herausschlagen. Immer wieder versuchen sie Ihren Einfluss bei Gesetzesneuformulierungen auszuüben.
Doch, die Bundesrepublik ist keine Lobbyrepublik. Wir brauchen jedoch mehr Transparenz. Wer als Lobbyist im Bundestag tätig sein will, sollte sich generell in ein Register eintragen müssen, in dem er Einkünfte, Auftraggeber und Mandanten benennen muss. Dafür erhielte er über alle Plattformen Zugang zum Bundestag und den Abgeordneten. Dies stärkt dann auch die Nichtregierungsorganisationen und viele Bürgerinitiativen, denen dann das gleiche Recht zustünde.
Das Mandat sollte nicht mit einer Lobbytätigkeit einher gehen dürfen. Ich persönlich meine, dass Mandat und bezahlter oder ehrenamtlicher Lobbyismus im Bundestag absolut unvereinbar sind.
Die von CDU/CSU und FDP betriebene Skandalisierung der Vortragstätigkeit von Peer Steinbrück eröffnet die Chance, im Bundestag mit tatsächlich skandalösen Nebentätigkeiten und Lobbyverträgen aufzuräumen. Die SPD kann dabei übrigens nur gewinnen, denn die Lobbyisten sitzen eher in den Reihen der Regierungsparteien.
Problematisch sind auch die gleichzeitige Übernahme von Mandat und Aufsichtsratsplätzen. Zumindest dort, wo es zu Interessenkonflikten kommen kann. Auch dieses muss grundsätzlich offengelegt werden, damit die Politik glaubwürdig agieren kann und demokratische Prozesse keine Schäden erleiden.
Viele Grüße
Dr. Edgar Franke
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