(...) Es ist bislang nicht möglich gewesen, die Fahrleistungen und Mautbeträge von Lkw mit 7,5 bis kleiner 12 Tonnen separat in den Auswertungen des Mautsystembetreibers Toll-Collect auszuweisen. Der Bund kann daher bis auf weiteres nicht vertragsgemäß abrechnen. (...)
(...) Die Kindertagespflege ist eine fachlich gleichwertige Alternative bei der Kindertagesbetreuung. Daher haben wir mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege den Ausbau und die weitere Profilierung der Tagesmütter und Tagesväter gefördert. (...)
(...) Der Diesel-Gipfel kann nur ein Beginn einer Debatte sein. Wir brauchen eine umfassende und ehrliche Diskussion über die Zukunft des Autos. Hierbei geht es um einen Kernbereich unserer Wirtschaft, die Umwelt und die Verbraucher. (...)
(...) Die Bundestagsmehrheit lehnt ein Lobbyregister ab. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags hat sich am 11. (...)
