Eckhard Pols

(...) Die USA und Russland unterzeichnen nicht, weshalb damit schon 90 % der Atomaffen auf der Welt nicht umfasst sind. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, wären nicht sehr ehrlich, wenn sie den Verbotsvertrag begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen das nukleare Gleichgewicht befürworten. Und für mich steht ganz klar fest: Ein Austritt aus der Nato ist gewiss nicht im Interesse Deutschlands! (...)

(...) Die USA und Russland unterzeichnen nicht, weshalb damit schon 90 % der Atomaffen auf der Welt nicht umfasst sind. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, wären nicht sehr ehrlich, wenn sie den Verbotsvertrag begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen das nukleare Gleichgewicht befürworten. Und für mich steht ganz klar fest: Ein Austritt aus der Nato ist gewiss nicht im Interesse Deutschlands! (...)

(...) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen. Eine von Ihnen vermutete automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist nicht erlaubt und findet nicht statt. (...)

(...) Das Bestattungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes, sondern ist Sache der Länder. Alle deutschen Bundesländer haben eigene, meist ähnliche Bestattungsgesetze erlassen. (...)

(...) Ich glaube, dass Deutschland und seine Weiterentwicklung immer als Ganzes gedacht werden muss. Dabei hat sich die parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt. Sie sorgt für Interessenausgleich und das Ausbalancieren politischer Kräfte. (...)

(...) Die Forderung nach einer „Ehe für alle“ ist für mich zudem gesellschaftspolitisch zu kurz gegriffen. Der gesellschaftliche Mehrwert der klassischen Ehe, aus der Kinder hervorgehen, muss sich auch im besonderen Schutz und der gezielten Förderung durch den Gesetzgeber widerspiegeln. Vor allem die Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen und steuerlicher Konzepte mit dem Fokus auf Kinder stehen für mich dabei im Vordergrund. (...)