Jörg Ahlfeld
(...) Daher gibt es auch noch keinen konkreten Entwurf, über den wir diskutieren können. Fraktionsintern haben wir Arbeitsgruppen eingerichtet, in der sich Fachpolitiker aller potentiell betroffenen Bereiche intensiv mit den Problemen rund um TTIP auseinandersetzen. So wird sichergestellt, dass auch im Bundestag der Verhandlungsprozess intensiv und aufmerksam verfolgt und begleitet wird. (...)
(...) Natürlich bin ich mir bewusst, dass die die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel ist, das völlige Sicherheit garantieren könnte. Aber sie ist ein sinnvolles Ermittlungsinstrument wie andere auch, das zur Prävention, aber vor allem auch zur Repression, d.h. (...)
(...) Grundsätzlich aber zum Religionsunterricht. In unserer Verfassung (Artikel 7 Absatz 3 GG) ist geregelt, dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach ist. (...)
(...) Wie diese Auswirkungen aber konkret aussehen, kann ich nicht einschätzen. Das ist übrigens unter Politikern wie Wissenschaftlern - auch unter TTIP-Gegnern - ebenfalls umstritten. Während einige befürchten, dass es sich besonders auf Dritte Welt- und Schwellenländer negativ auswirken kann, prophezeien andere, dass diese von den positiven Auswirkungen profitieren würden. (...)
(...) Bevor wir über die Gewinnung von Gas aus unkonventioneller Erdgasförderung nachdenken, sollten wir zunächst die bestehenden Probleme bei der konventionellen Erdgasförderung beheben. (...) Aktuelle Vorkommnisse wie 2012 in Niedersachsen, in den Niederlanden sowie kürzlich in den Vereinigten Staaten, haben gezeigt, dass durch die Erdgasförderung seismische Verwerfungen verursacht werden, die zu Erbeben führen können. (...)
(...) Für mich und meine Fraktion ist aber klar, dass die in Europa und Deutschland bestehenden Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards nicht durch die Freihandelsabkommen verändert werden. Dazu zählt natürlich auch, dass gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel aus den USA nicht nach Europa gebracht werden dürfen. Und ich bin auch sicher, dass die bisher geltende Kennzeichnungspflicht nicht eingeschränkt werden wird. (...)
