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SPD
• 28.03.2022

Eine Impfpflicht wäre weitreichend, aus meiner Sicht aber mit einer positiven Freiheitsbilanz und sie würde Rechtssicherheit schaffen.

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• 28.03.2022

Eine Impfpflicht wäre weitreichend, aus meiner Sicht aber mit einer positiven Freiheitsbilanz und sie würde Rechtssicherheit schaffen.

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SPD
• 28.03.2022

Unser Ziel bleibt die (Wieder-) Herstellung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, die für alle Staaten gleichermaßen Gültigkeit hat.

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• 16.05.2022

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt.

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• 16.05.2022

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt.

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• 16.08.2023

Tatsache ist, dass die Endlagersuche sich erheblich verzögert.

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