Sehr geehrte Frau Kreiser, was werden Sie dafür tun, dass Großspenden und Treffen mit Lobbyisten schneller veröffentlicht werden?
Das Informationsfreiheitsrecht werde ich zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen. Wir werden öffentliche Daten und Informationen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitstellen. Durch einen legislativen und exekutiven Fußabdruck machen wir den Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar
Weitere Fragen an Dunja Kreiser
In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt.
Bei Fragen von restriktiven Maßnahmen gegen einen Staat, der einen Angriffskrieg gegen einen freien Nachbarstaat begonnen hat und nach wie vor führt, ist nicht die Frage entscheidend, wie viele Staaten, sondern wer gemeinsam mit uns handelt und unserer Werte teilt.
in den Verhandlungen über die Novellierung des GEG haben sich die Ampelfraktionen auf ein umfassendes Förderkonzept verständigt.
die Bundesregierung fördert gezielt den Ausbau der Elektromobilität und der Lademöglichkeiten, allerdings nicht bestimmte, einzelne Unternehmen, die sich in dieser Branche bewegen.