Jahrgang
1950
Wohnort
Waiblingen
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Justizminister
Wahlkreis

Wahlkreis 15: Waiblingen

Parlament
Baden-Württemberg 2011-2016
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Landtagskandidat,

wie sie vielleicht wissen, betreibt die traditionell-katholische Priesterbruderschaft St. Pius X. in Baden-...

Von: Znex Nagba

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

gibt es im Falle einer Fortsetzung Ihrer Regierungskoalition mit der CDU ein neue Konzept für die...

Von: Naqernf Svfpure

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) Die FDP/DVP Baden-Württemberg bekennt sich ausdrücklich zur Erhebung von Studiengebühren als wichtiger Finanzierungssäule des Hochschulwesens. Die immensen Kosten im Bildungswesen sollen durch die Studierenden mitgetragen werden, da sie direkt vom öffentlichen Hochschulwesen in Baden-Württemberg profitieren. (...)

Sehr geehrter Herr Goll,

als Stuttgarter, Open Source Entwickler und Gründer eines Startup
Unternehmens hab ich mehrere Fragen zum...

Von: Senax Xneyvgfpurx

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) Ebenso wie Sie sehe ich in dem von Ihnen daneben angesprochenen Thema der "Freien Software" große Chancen für unsere Informationsgesellschaft. Die Landesregierung fördert auch in diesem Bereich bereits jetzt junge innovative Unternehmen über den Risikokapitalfonds des Landes und den Seedfonds Baden-Württemberg. (...)

Die Befugnisse der Länder werden immer kleiner, bis auf Stuttgart 21 gab es in den letzten Jahren kein landespolitisches Thema die Bevölkerung...

Von: Xnefgra Jnygre

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) In einer repräsentativen Demokratie ist diese Frage dabei immer besonders schwer zu beantworten, da sowohl die Interessen der Bürger nach einem möglichst lokal verwurzelten, direkt gewählten Abgeordneten als auch das Gesamtinteresse an einem funktionsfähigen und bezahlbaren Parlament zum Ausgleich zu bringen sind. Im Zuge der jüngsten Reform des Landtagswahlrechts wurde der Zuschnitt der Landtagswahlkreise überprüft und wo erforderlich angepasst. Wir Liberalen hätten uns dabei auch eine Reduzierung der Gesamtzahl an Wahlkreisen und damit auch an Abgeordneten vorstellen können. (...)

# Inneres und Justiz 13März2011

Sehr geehrter Herr Minister Goll,

viele Menschen im Land sind unentschlossen, wen sie bei der Landtagswahl wählen sollen, so auch ich....

Von: Trbet Fgbooneg

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) Dieser aus meiner Sicht fahrlässige Umgang mit der Lebenszeit junger Menschen hat mich bereits im Jahr 2007 dazu veranlasst, mit dem sog. "Stuttgarter Modell" einen Vorschlag zur Umgestaltung der juristischen Ausbildung in Deutschland zur Diskussion zu stellen. Durch die nach dem "Stuttgarter Modell" vorgesehene Einführung der Bachelor/Master-Struktur auch in die Juristenausbildung würden mehrere Schwachstellen der jetzigen Ausbildung beseitigt, die Sie in Ihrer Anfrage zu Recht anführen: (...)

# Gesellschaft 9März2011

Nimmt ihre Partei Firmenspenden an?
Sind Mitglieder Ihrer Partei in bezahlten Aufsichtsräten von Firmen?
Ist man durch Firmenspenden...

Von: Crgre Frhoreg

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch. Wie alle anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien nimmt auch die FDP Spenden von Unternehmen oder Verbänden an und ist mit ihren Mandatsträgern in Land und Kommunen mitunter auch in Aufsichtsräten vertreten. Für letztere Tätigkeit wird in der Regel eine Vergütung gewährt, wobei Mitglieder der Landesregierung - wie auch andere Landesbeamte - nicht mehr als insgesamt 6.000 Euro im Jahr selbst behalten dürfen. (...)

# Gesellschaft 3März2011

Sehr geehrter Herr Dr. Goll,

es ist zwar kein Landesthema, dennoch hätte ich vor dem 27. März gerne gewusst, wie sie zum Thema „...

Von: Uraqevx Orfg

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Das Bürgergeld setzt dabei vor allem auf eine stärkere Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde. (...)

Wie gedenkt die Landesregierung künftig vor allem mittlere Beamtinnen, deren Dienstzeit durch Erziehungszeiten unterbrochen waren zu motivieren,...

Von: Ebys Avreunhf

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) Der Landesregierung liegt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes besonders am Herzen. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - wie die vor kurzem in Betrieb gegangenen ersten justiznahen Kindertagesstätten - tragen hierzu in erster Linie auch attraktive Besoldungs- und Beförderungsbedingungen bei. Insoweit haben wir durch das zum 1. (...)

# Gesellschaft 23Feb2011

Sehr geehrter Herr Dr. Goll,

in den letzten Jahren plagen mich immer wieder Fragen und Probleme unserer Gesellschaft.
Aber zum Glück...

Von: Ovex Jbyyraunhcg

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) Ich setze mich für einen flexiblen Arbeitsmarkt mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen ein. Dabei ist für mich die Tarifautonomie der Garant für sachgerechte Lösungen. Denn die Tarifpartner wissen am besten, welche Löhne für die jeweilige Branche angemessen sind. (...)

Sehr geehrter Hr. Dr. Goll,

neben S21 ist ein weiteres Infrastrukturprojekt für den Wahlkreis Waiblingen von großer Bedeutung: der...

Von: Znegva Xavggry

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) Einen vierspurigen Nord-Ost-Ring, wie er bislang noch im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, lehne ich hingegen ab. Daher habe ich mich auch stets dafür eingesetzt, diese neue Neckarquerung aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Goll,

der Stuttgarter Presse konnte man entnehmen, dass Sie immer bewaffnet sind, weil Sie auf Ihre Personenschützer...

Von: Crgre Fpuarvqre

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. Die in Ihrer Nachricht aufgeworfenen Fragen wurden auf...

Nach allem, was in den letzten ca. 10 Monaten zum Thema Stuttgart 21 an Lügen und Vertuschungsversuchen seitens der Regierung zutage gefördert...

Von: Ibyxre Urafry

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP

(...) Die Schlichtung hat nichts zutage gefördert, was mir Anlass geben würde, meine Haltung zu revidieren - im Gegenteil, sie bestärkt mich darin, dass Stuttgart 21 ein wegweisendes Zukunftsprojekt ist. Mit dem Schlichterspruch ist die Akzeptanz des modernen Großprojekts bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter gestiegen: Stuttgart 21 wird von einer großen Mehrheit befürwortet, von Ihnen bedauerlicher Weise nicht. (...)

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