Jahrgang
1950
Wohnort
Waiblingen
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Justizminister, MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 15: Waiblingen

Parlament
Baden-Württemberg 2006-2011
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 16März2011

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

ich stelle mir momentan die Frage und ich bitte Sie dies nicht als Beleidigung aufzufassen, sondern als...

Von: Oreaq Fhccre

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunftsperspektive der EnBW teile ich nicht. Schon jetzt ist das Unternehmen etwa mit dem Wasserkraftwerk in Rheinfelden, dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf oder Offshore-Windparks auch im Bereich der regenerativen Energiegewinnung stark engagiert. (...)

# Verbraucherschutz 16März2011

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,
Sie antworten auf eine Frage vom 15.03.11: "dass die Atomkraft nur einer Übergangstechnologie darstellt,...

Von: Nyserq Ohyram

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Ergänzen möchte ich lediglich, dass sich die von Ihnen angesprochene Problematik von Ansprüchen der Energieunternehmen so nicht stellen dürfte. Die EnBW hat etwa in Bezug auf Neckarwestheim Neckarwestheimg> bereits erkennen lassen, dass eine gegebenenfalls notwendige Umrüstung auf höhere Sicherheitsstandards bei diesem Kraftwerk ohnehin nicht rentabel wäre. Dies dürfte in ähnlicher Form auch für die anderen von dem Moratorium betroffenen älteren Atommeiler gelten. (...)

# Umwelt 15März2011

Frage zur Abschaltung AKW Neckarwestheim I

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

das seit rund 35 Jahren laufende AKW Neckarwestheim 1...

Von: Gbefgra Xevrtre

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss dabei oberste Priorität haben. Ausdrücklich begrüße ich daher auch den Vorschlag, die ältesten sieben Reaktoren nun bereits vor Abschluss dieser Sicherheitsüberprüfung vorsorglich vom Netz zu nehmen. In Baden-Württemberg wird dies die Anlagen Neckarwestheim I und Philippsburg I betreffen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Goll,

ich schreibe Ihnen als bürgerrechtsliberaler und langjähriger, auf Landesebene aber auf längere Zeit...

Von: Neaq-Zngguvnf Ynatare

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

Sehr geehrter Herr Langner,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. Als Justizminister steht es mir nicht zu, der Arbeit der...

Ist Guttenberg aus Ihrer Sicht noch haltbar?

Von: Jbystnat Arure

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) durch den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg dürfte sich diese Frage erledigt haben. Allerdings erschien auch mir sein Rücktritt am Ende unausweichlich und richtig (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

mein Name ist Anna Wehrheim und ich bin Schülerin der 12 Klasse des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey...

Von: Naan Jrueurvz

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Ich glaube, dass sich das deutsche System der repräsentativen Demokratie grundsätzlich bewährt hat. Es kann aber durchaus in einzelnen Bereichen durch unmittelbare Bürgerbeteiligungen außerhalb von Wahlen noch weiter gestärkt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es legal ist und diese Daten in Strafprozessen...

Von: Revx Jvyyr

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Ergänzen möchte ich hier daher lediglich den Hinweis, dass die von Ihnen genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsauffassung der baden-württembergischen Landesregierung ausdrücklich bestätigt hat, wonach grundsätzlich selbst rechtswidrig erlangte Steuerdaten als Beweismittel für Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder verwertet werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner Entscheidung zugleich aber durchaus die Möglichkeit, dass der Ankauf von "Steuer-CD´s" durch die Steuerbehörden rechtswidrig oder gar strafbar sein könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll,

gestern konnte ich die Podiumsdiskussion mit Ihnen in Bad Schönborn (...

Von: Znepb Xüua

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) In Baden-Württemberg bestehen bereits an vielen Familiengerichten Modelle, die sich aus der sog. "Cochemer Praxis" fortentwickelt haben und die - immer das Kindeswohl im Blick - auf eine möglichst einvernehmliche und tragfähige Lösung der Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten abzielen. Aspekte sind eine fächerübergreifende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Professionen (Gericht, Jugendamt, Beratungsstellen, Anwaltschaft) und eine möglichst frühe Terminierung aufgrund einer beschränkten Antragsschrift. (...)

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe gehört, daß auch in Baden- Württemberg Schriftstücke mit sensiblen personenbezogenen Angaben ohne...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Zum Schutz der Kinder setze ich mich für das Projekt Elternkonsens ein. Ziel dieses bundesweit beachteten Projekts ist es, in möglichst vielen Fällen eine einvernehmliche und tragfähige Lösung von Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Goll,

In § 2 Abs. 2 des Finanzierungsvertrages zu S 21 vom 2. April 2009 (Landtags-Drs. 14/4382) ist der Ausstieg...

Von: Oreauneq Yhqjvt

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 21Okt2010

Sehr geehrter Herr Goll,

Ich habe über 40 Jahre in die Sozialkassen ein-bezahlt. Nach über 250 Bewerbungen von Januar 2010 bis heute,...

Von: Pyrzraf Wnrpxry

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

(...) Allerdings lebt ein Umlagesystem grundsätzlich davon, dass sich die individuellen Leistungen gerade nicht nach der Höhe der eingezahlten Beiträge richten, sondern für alle Versicherten nach den gleichen Maßstäben berechnet werden. Auch aus diesem Grund haben wir Liberalen uns schon seit langem für eine stärkere Kapitaldeckung in der Sozialversicherung eingesetzt. Ein solcher Systemwechsel würde die Sozialversicherungen nicht nur für die Zukunft funktionsfähig halten - da durch den demographischen Wandel ja immer weniger junge Menschen als Beitragszahler vorhanden sein werden -, sondern auch eine stärkere Berücksichtigung der individuellen Beitragsleistung zulassen, so dass Menschen wie Sie ggf. (...)

Sehr geehrter Herr Minister,

bei den Demonstrationen vor 1 Woche haben sich einzelne Demonstranten rechtswidrig verhalten und viele...

Von: Hyevpu Cnegu

Antwort von Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP/DVP

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Reform der Universitätsmedizin

03.02.2011
Dafür gestimmt

Verfassungsänderung Art. 34a

03.02.2011
Dafür gestimmt

Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

15.12.2010
Dafür gestimmt

Bekenntnis zu Baden 21

25.11.2010
Dafür gestimmt

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