Jahrgang
1959
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Poltikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzender SPD im Bundestag
Wahlkreis

Wahlkreis 95: Köln III

Wahlkreisergebnis: 32,3 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 60
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Mir ist nicht verständlich, warum der Bundestag gegen die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern gestimmt hat. Wie hat die SPD-Fraktion abgestimmt? Hätte sie eine Zustimmung des Bundestages erreichen können? (...)

Von: Sevrqevpu Jvyuryz Ubfrznaa

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Ich finde die Blockadehaltung des Bundesinnenministers in dieser Frage unverständlich und sie bewirkt bei meiner Fraktion großen Ärger. Bei Gesprächen in dieser Woche wie auch in den weiteren Tagen werden unsere Fachpolitiker in den Ausschüssen und auch ich in meiner Funktion weiter Druck auf den Bundesinnenminister ausüben, schnell zu handeln und die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln durch eine gezielte Aufnahme der Kinder zu verbessern. Viele Städte und Kommunen in unserem Land sind bereit, hier zu helfen, Minister Seehofer wäre gut beraten, diese Hilfe nicht einfach abzulehnen. (...)

(...) Firmen können die Ausgaben für Lobbyisten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Ich als Bürger spende Geld für Organisationen wie Compact oder Abgeordnetenwatch etc. (...)

Von: Wöet Bruyfpuyätre

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Wir wollen für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. Daher müssen die Vorteile weiterhin bewahrt bleiben, wenn Vereine und Organisationen einen gemeinnützigen Anspruch haben. (...)

# Internationales 26Jan2020

(...) das irakische Parlament hat eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Warum hat die Bundeswehr die unterbrochene Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Nordirak wieder aufgenommen? (...)

Von: Whretra Jnegu

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Mützenich, wie ist Ihre Position zu automatisierter Gesichtserkennung im Rahmen öffentlicher Videoüberwachung? Wie würden Sie abstimmen, wenn diese im Bundestag beschlossen werden soll? (...)

Von: Byr Uhzoenpug

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Die biometrische Gesichtserkennung ermöglicht eine individuelle Erkennung der Menschen und ist daher mit der anlasslosen Kontrolle gleichzusetzen. Nicht zu Unrecht setzt unsere Verfassung hier sehr enge Grenzen. (...)

# Finanzen 12Dez2019

(...) Warum werden bei der geplanten Finanztransaktionsteuer,nur Aktienkäufer herangezogen,während hochspekulative Anlageformen wie Derivate bzw.Hochfrequenzhandel(die massgebend zur Finanzkrise beigetragen haben)aussen vor bleiben? (...)

Von: Xbaenq Fhzzrere

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal ist festzuhalten: ohne die SPD gäbe es die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer gar nicht. Nur auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die damalige Bundesregierung 2012 überhaupt erst zu Verhandlungen bereit erklärt. (...)

(...) Meine Fragen betreffen Julian Assange: Immer wieder höre ich seitens Ihrer Partei, dass im Fall Assange kein Handlungsbedarf bestehe, da es sich sowohl bei den USA als auch bei England um Rechtsstaaten handele und man vollstes Vertrauen in ein faires Verfahren habe. (...)

Von: Znab Syvpx

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Folterungen von Gefangenen decken sich nicht mit meinen Vorstellungen von einem Rechtsstaat. (...) Sollte dies im speziellen Fall von Julian Assange nicht gewährleistet sein, erwarte ich von der Bundesregierung, dass dies in Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen offen zur Diskussion kommt und die Bundesregierung sich entsprechend für Julian Assange einsetzt. (...)

# Internationales 24Nov2019

(...) am vergangenen Freitag (22.11.19) war auf 3SAT die Dokumentation “Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder“ zu sehen. Darin wurde bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bei Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete behilflich war. (...)

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Ich kämpfe schon seit Jahren für eine transparente, restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler, wie auf europäischer Ebene. (...)

Sehr geehrter Herr Mützenich,

über den Abbau für die Industrie benötigten Rohstoffen von Kobalt z.B. in Kongo wurde im Deutschlandfunk...

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Die SPD-Fraktion verurteilt Kinderarbeit aufs Schärfste. Zusammen mit der Unionsfraktion haben wir einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit auch in Lieferketten zu schärfen und einen Import solcher Güter nach Deutschland zu verbieten. Ein wirksames Vorgehen gegen Kinderarbeit kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen. (...)

(...) welche Möglichkeiten sehen Sie, wenn der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einer des SPD-Vorsitzendenduos wird, den diesen Ministerposten neu zu besetzen? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) unabhängig von dem noch nicht feststehenden Ergebnis des Mitgliederentscheides sehe ich keine Notwendigkeit, den Posten des Bundesfinanzministers neu zu besetzen. (...)

# Internationales 14Nov2019

(...) Wie bewerten Sie das Vorgehen der USA an den syrischen Ölquellen? Halten Sie dies für völkerrechtskonform oder für völkerrechtswidrig und damit illegal? (...)

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab. (...)

(...) "Wie begründen Sie diese starke Diskrepanz zwischen Ihrer eigenen Einschätzung und der Meinung der Bürger/Wähler?" (...)

Von: Hjr Plexry

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Nun ist es mit der persönlichen Wahrnehmung immer so eine Sache. Laut einer Umfrage (Politbarometer vom 8.11.2019: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufriede...) sind 59% der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung gut arbeitet, 68% fänden es gut, wenn die GroKo bis Ende 2021, also für die volle Legislaturperiode, im Amt bleiben würde. (...)

(...) Sagt Ihnen die CIA-Operation Timber Sycamore (s. Wikipedia-Artikel) etwas und wenn ja, wie bewerten Sie diese?

Von: Senax Fpuhznpure

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) mein Einfluss auf die CIA und die US-Regierung ist leider begrenzt. Meine Haltung zu Waffenexporten, insbesondere in Krisengebiete und an Terrormilizen, sollte Ihnen bekannt sein. (...)

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