Dr. Petra Sitte

(...) Die Begründungspflicht besteht grundsätzlich gemäß § 39 VwVfG für einen Verwaltungsakt. Hier stellt sich die Frage, ob die Bundestagsverwaltung schon den förmlichen Verwaltungsakt erlassen hat? (...)

(...) Werte sind oft etwas sehr persönliches, durch die Erziehung geprägtes. Und in einer vielfältigen Welt müssen wir damit klar kommen, unterschiedlichste Werte miteinander in Einklang zu bringen oder sie nach guten Regeln nebeneinander auszuhalten. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich politisch für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs ein. Statt Ein-Euro-Jobs will die Fraktion DIE LINKE gute öffentlich geförderte Beschäftigung. (...)

(...) Opfer). Problematisch sehe ich jedoch die Personalsituation im Strafvollzug. Sollte sich hieran nichts ändern, ist das Ziel der Resozialisierung in Gefahr. (...)

(...) Abgeordnetenwatch.de ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern öffentlich Fragen zu stellen. Die Seite hat damit eine hohe Relevanz für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten auf der anderen Seite. Ich persönlich nehme diese Fragen, wie jetzt auch Ihre, sehr ernst und beantworte sie möglichst schnell. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben recht: die Bundesrepublik tut zu wenig zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur. Das haben meine Fraktion und auch ich immer wieder kritisiert und seit Jahren in jeder Legislaturperiode eigene Vorschläge und Gesetzentwürfe eingebracht. (...)

(...) Selbst die Regierungsfraktionen ändern diese Gesetzentwürfe häufig. Ich stimme Ihnen zu, dass die Nähe von Bundesregierung und Regierungsfraktionen trotzdem oft so groß ist, dass diese Fraktionen oft nur als Anhängsel der Regierung erscheinen. Daher haben wir versucht, auch in Zeiten der ganz großen Koalition mehr Rechte und auch Ressourcen für die Opposition für unsere Arbeit zu erreichen, was uns nur teilweise gelungen ist. (...)

(...) Unsere Fraktion hat die einseitige Förderung von Elektro-Autos, die mittlerweile Milliarden in Anspruch genommen hat, von Anfang an kritisch gesehen. Die Gründe haben Sie mir aus dem Mund genommen: Elektroautos sind in Produktion und Betrieb beim derzeitigen Strommix kaum klimafreundlicher als herkömmliche Fahrzeuge. Zudem können die drängendsten Probleme des derzeitigen Straßenverkehrs vor allem mit einer Förderung des ÖPNV gelöst werden, der Menschen billiger und umweltfreundlicher von A nach B befördert. (...)

(...) Am Ende dieser langen Erläuterung nun die konkrete Antwort auf Ihre erste Teilfrage: Mit Blick auf die Bedeutung dieser ersten wichtigen Urteile zum noch recht jungen IFG halte ich es im Sinne der oben skizzierten Prinzipien für gerechtfertigt, eine externe Kanzlei mit renommierten Fachleuten als Rechtsbeistand hinzuzuziehen und damit auch Honorarvereinbarungen jenseits der BRAGO einzugehen, obwohl ich inhaltlich auf der Seite der Kläger stehe. Die tatsächliche Höhe der Honorare erscheint mir allerdings dennoch recht hoch. (...)

(...) Dr. Sünderhauf als eine mögliche Alternative zum Residenzmodell ansieht. Welches Betreuungsmodell das richtige ist, hängt unserer Meinung nach zuallererst am Wohl und den Interessen des Kindes. (...)

(...) Meine Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich dauerhaft mit den Themen Sorgerecht. (...)

(...) Ich werde gegen ein geplantes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stimmen, so wie ich (und die Linksfraktion im Bundestag insgesamt) es auch beim gescheiterten Vorgängergesetz getan habe. Die LINKE setzte sich schon damals gegen diese grundrechtswidrige Überwachung ein und wird dies auch weiter tun. (...)