Dr. Matthias Bartke

| Kandidat Bundestag 2013-2017
Dr. Matthias Bartke
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Jahrgang
1959
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Wahlkreis

Wahlkreis 19: Hamburg-Altona

Wahlkreisergebnis: 34,9 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag 2013-2017

Die politischen Ziele von Dr. Matthias Bartke

ARBEIT
______

Für mich ist es ein Menschenrecht, dass man von seiner Arbeit leben kann, ohne eine ergänzende Unterstützung vom Amt zu bekommen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist daher die zentrale politische Forderung in diesem Wahlkampf.

Ich möchte nach dem Hamburger Vorbild in ganz Deutschland Jugendberufsagenturen einrichten, die dafür sorgen, dass keine Jugendliche und kein Jugendlicher bei ihrer Suche nach einem Ausbildungsplatz verloren gehen.

Der unsägliche Missbrauch der Leiharbeit muss beendet werden. Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Auch für sie soll künftig das Prinzip "Gleiche Arbeit – gleicher Lohn" gelten.

Das Schicksal von Langzeitarbeitslosen liegt mir besonders am Herzen. Ich möchte daher sinnvolle, sozial wertvolle Beschäftigungen auch für Menschen schaffen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben.

RENTE
_____

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter auch eine gute Rente erhalten. Das gilt auch für die heute noch Jüngeren – auch sie sollen in ein Rentensystem einzahlen, das ihnen im Alter ein solides Auskommen sichert.

Ich werde mich daher für ein gerechtes und finanzierbares Rentensystem einsetzen:

Menschen, die ihr Leben lang geringfügig beschäftigt waren, sollen eine Solidarrente von mindestens 850 Euro bekommen.

Wer 45 Jahre eine körperlich hart belastende Arbeit geleistet hat, soll auch schon mit 63 Jahren in Rente gehen können.

Neben der gesetzlichen Rente stehe ich für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung für alle Arbeitnehmer

WOHNEN
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Hamburg ist eine Mieterstadt. 80 % der Hamburgerinnen und Hamburger wohnen zur Miete. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren in Hamburg so stark gestiegen, wie in sonst keiner einzigen deutschen Stadt. Als Hamburger Bundestagsabgeordneter sehe ich es daher als zentrale Aufgabe, mich für eine mieterfreundliche Politik einzusetzen.

Ich stehe daher für eine Mietpreisbegrenzung auch bei Neuvermietungen. Auch bei neu vermieteten Wohnungen sollen die Mieten nicht mehr als 10 % über den ortsüblichen Mieten liegen.

Ich möchte, dass bei Maklerbeauftragungen künftig der Satz gilt: "Wer bestellt, der zahlt."

Ich möchte, dass die Wohnungsbauförderung des Bundes wieder verstärkt wird.

ENERGIEWENDE
____________

Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Energiewende und zum Atomausstieg.
Nur eine rot-grüne Bundesregierung ist der Garant für eine stetige und umweltfreundliche Energiepolitik.

Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass die finanziellen Belastungen durch die Ökostrom-Umlage für die Verbraucher gering gehalten werden:

Privatverbraucher sollen künftig keine Mehrwertsteuer mehr auf die Ökostrom-Umlage zahlen.

Ausnahmereglungen von der Ökostrom-Umlage für sog. energieintensive Unternehmen müssen sehr genau überprüft werden.

Das Zuständigkeitswirrwarr bei der Energiewende muss aufhören. Daher werden wir nach einer Regierungsübernahme ein Energieministerium schaffen, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden.

RÜSTUNGSEXPORTE
_______________

Ich finde es nicht hinnehmbar, dass Deutschland mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteuer der Welt geworden ist.
Deutsche Rüstungsgüter werden auf allen Kriegsschauplätzen eingesetzt.

Mit allergrößter Sorge sehe ich überdies die zunehmende Verbreitung deutscher Sturmgewehre auf den Kriegsschauplätzen der Welt.

Ich bin strikt dagegen, dass Saudi-Arabien 270 Leopard 2-Panzer von uns erhalten soll.

Ich werde mich für eine strikte Reglementierung von Rüstungsexporten einsetzen und dafür, dass der Bundestag hier ein deutlich größeres Mitspracherecht erhält.

Es darf nicht sein, dass deutsche Rüstungsproduzenten legal Waffen in Krisengebiete exportieren.

Über Dr. Matthias Bartke

Private Stationen

16.1.1959 Geburt in Bremen
1978 Abitur
1979 Wehrdienst in Rotenburg / Wümme
1980 – 1987 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg
1991 Promotion zum Dr. iur. (magna cum laude)
24.3.1995 Eheschließung mit meiner Frau Gaby
13.8.1997 Geburt unseres Sohnes

Politische Stationen

7.11.1978 Eintritt in die SPD
1981 Vorstand der Juso-Hochschulgruppe in der Universität Hamburg
1984 Kreisvorstand der Jungsozialisten in Altona
1986 Mitglied der Bezirksversammlung Altona
1989 Vorsitzender des SPD-Distriktes Altona-Nord
1996 Kreisvorstand der SPD Altona
2004 Stv. Kreisvorsitzender der SPD-Altona
2008 Kreisvorsitzender der SPD-Altona (kommissarisch)
2009 Landesvorstand der SPD-Hamburg
2010 Gründungsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft "Selbst aktiv" für Menschen mit Behinderung in der SPD Hamburg

Berufliche Stationen

1987 Rechtsanwalt in Altona
1987 – 1991 Wiss. Angestellter am Blankeneser Friedensforschungsinstitut (IFSH)
1989 Betriebsratsvorsitzender und Pressesprecher am IFSH
1991 Referent für Bundesratsverfahren in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik der Sozialbehörde
1996 Leiter des Referates "öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen"
2002 Leiter der Abteilung "Beschäftigungsförderung"
2005 Leiter der Abteilung "Sozialordnung" (inkl. Integrationsamt und Opferschutzreferat)
2008 Stv. Leiter des Versorgungsamtes, Leiter der dortigen Rechtsabteilung
2011 Leiter des Senatorenbüros und der Präsidialabteilung in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
2013 Leiter der Rechtsabteilung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Mitgliedschaften in Vereinen / Verbänden

Vorsitzender des Stiftungsrates der Lawaetz-Stiftung
Arbeiterwohlfahrt
Verdi
Freunde der Kunsthalle

Alle Fragen in der Übersicht
# Wirtschaft 16Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

im Kandidatencheck sprechen Sie sich nicht grundsätzlich gegen Rüstungsexporte aus. Im Beispiel Mexiko...

Von: Unhxr Yberam

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Ich hätte grundsätzlich keine Bedenken, Waffen zB an befreundete NATO-Staaten zu liefern. Waffenlieferungen auch an befreundete Staaten sollten aber immer mit einer strafbewehrten Endverbleibsklausel versehen werden: Wenn das exportierende Unternehmen nicht beweisen kann, dass die exportierten Waffen noch im "Endverbleibsland" sind, so sind Konventionalstrafen zu verhängen. (...)

Wenn es nach Auszählung der Stimmen nicht zu Rot-Grün reicht, es aber zu Rot-Rot-Grün reicht, würden Sie da mitstimmen.
Oder würden Sie dann...

Von: Znegva Fpungxr

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Ich hoffe, dass wir das schaffen und glaube, dass das bayrische Wahlergebnis mit dem Aus für die FDP da schon mal ein guter Anfang war. Die von Ihnen genannten möglichen Alternativ-Koalitionen lehne ich beide ab. (...)

Glauben Sie, dass man an den Schulen die Sie mir verlinkt haben richtige, Arbeitsmarkt taugliche Berufe erlernen kann? In 12 Tagen?In 2 Monaten?...

Von: Naan Züyyre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) eine Zuzahlung leistet. Bildungsträger, welche Maßnahmen des Jobcenters durchführen, haben natürlich ein Interesse an der Fortführung von Maßnahmen. Hier hat sich die Praxis und die Kontrollen jedoch verschärft, so dass hier eine reine Arbeit für die Statistik nicht stattfindet. (...)

# Arbeit 7Sep2013

Was halten Sie von der Arbeit von Frau Inge Hannemann?
Sind Sie dafür oder dagegen das Hartz IV Empfänger schikaniert werden?

Sind...

Von: Erangr Uhgxn

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) selbstverständlich bin ich nicht der Meinung, dass Hartz-IV-Bezieher schickaniert werden sollen und "Drecksarbeit" in Zeitarbeitsfirmen machen sollen. Zeitarbeitsfirmen können jedoch für Alg II-Empfänger durchaus eine Möglichkeit sein, wieder einen Einstieg ins Berufsleben zu erlangen. Allerdings ist es nicht in Ordnung, wenn Zeitarbeitsfirmen Niedriglöhne zahlen, die deutlich unter denen der in dem jeweiligen Entleihbetrieb gezahlten liegen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

wie ist ihre Position bzgl. einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene? So Sie sie befürworten:...

Von: Avpbynv Rpxreyrva

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) ich befürworte eine Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene. Im Bundestagswahlkampf zur Erringung des Direktmandats im Wahlkreis Altona mache ich stets deutlich, dass dies die eindeutige Wunschkostellation der SPD ist - und dafür werbe ich im Wahlkampf auch persönlich. (...)

Sehr geehrter Dr. Bartke,

Welche Maßnahmen wollen Sie zur Reform von Geheimdiensten und Polizei in Zusammenhang mit den Ergebnissen des UA...

Von: Zvb Cngm

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die mediale Berichterstattung eine Sensibilisierung für das Thema "Rechtsextremer Terrorismus" geschaffen hat. (...) Zur aktuellen Abschiebpraxis in Hamburg: Ich verweise darauf, dass gegenwärtig in Hamburg im Vergleich zum Schwarz-Grünen Vorgängersenat weniger Menschen abgeshoeben werden und über die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Anliegen als im Vergleich zu den Vorgängerregierungen aus humanitären Gründen stattgegeben werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke
Wie sehen Sie zur direkten Demokratie, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene auf Bundesebene ?
Besten...

Von: Hyevxr Fgrhere

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) wir Sozialdemokraten befürworten eine Stärkung der Volksgesetzebung auf Bundes-, Länder- und Kommnalebene. Auf Bundeebene hat die SPD-Fraktion dies mehrfach im Bundestag beantragt: Da dies eine Änderung des Grundgesetzes ist, bräuchten wir eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. (...)

# Arbeit 30Aug2013

Was werden Sie tun damit Hartz IV Empfänger sinnvolle Fortbildungen und Ausbildungen bekommen die sie in den ersten Arbeitsmarkt bringen anstatt...

Von: Naan Züyyre

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Zu Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) möchte ich ihnen sagen, dass diese gerade bei Langzeitarbeitslosen durchaus sinnvoll sein können, damit die Betroffenen überhaupt wieder mit dem Berufsleben in Kontakt kommen und sich an einen beruflichen Rhytmus wieder gewöhnen können. Viele der Betroffenen finden die Arbeit auch als sinnvoll, auch wenn diese Gelegenheiten nicht immer einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. (...)

# Arbeit 28Aug2013

Sind Sie dafür oder dagegen, dass Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Dienste an der Allgemeinheit...

Von: Ehqv Abeqznaa

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Hinsichtlich der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern gilt Folgendes: Nach den Hartz-Reformen ist die frühere Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zum Alg II zusammengelegt worden, den klassischen Sozialhilfeempfänger von früher gibt es also nicht mehr. Sozialhilfe bekommen nach dem SGB XII nur noch solchen Menschen, die (meist aus gesundheitlichen Gründen) dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. (...)

# Wirtschaft 23Aug2013

Sehr geehrter Herr Bartke,

als Wähler in Ihrem Wahlkreis und Arbeitnehmer in diesem Bereich wüsste ich gerne, wie Sie zur Fortführtung der...

Von: Envare Mvzzreznaa

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) klar und eindeutig: Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Energiewende und zum Atomausstieg. (...)

# Gesundheit 31Juli2013

Hallo, Herr Bartke,

welche Pläne haben Sie fürs Gesundheitssystem? Was wollen Sie vor allem ändern? Soll es zum Beispiel weiter private und...

Von: Gubznf Wbxrefg-Tenpvnf

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. (...) Zur Zukunft der Apotheken: Die öffentliche Apotheke ist kein Auslaufmodell und kann es auch niemals sein, wenn die Bevölkerung weiterhin qualitativ hochwertig, flächendeckend und zeitnah mit Arzneimitteln versorgt werden soll. (...)

# Wirtschaft 27Juli2013

Sehr geehrter Herr Bartke,

um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie...

Von: Jvroxr Uvyqrare

Antwort von Dr. Matthias Bartke
SPD

(...) die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist und bleibt ein politischer Dauerbrenner. (...) Insofern hält die SPD – unabhängig von der Notwendigkeit, die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. (...)

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