Alle Fragen in der Übersicht
17März2019

Warum wird von Seiten der EU nichts unternommen, um die Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos uns Samos zu verbessern?

Von: Znegvan Urvaevpuf

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 8März2019

Was können Sie unternehmen, damit der geplante 5G-Netzausbau im EU-Parlament auch unter dem Gesichtspunkt kritisch geprüft wird, dass die zunehmende digitale Vernetzung eine dramatisch ansteigende Verwundbarkeit unserer Infrastrukturen durch Cyber-Attacken zur Folge hätte, einschließlich der Erpressbarkeit ganzer Nationen bezüglich Cyber-Krieg? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

die sogenannte Urheberrechtsreform - vorwiegend unterstützt durch ohnehin die Gatekeeper im Internet und...

Von: W.Trbet Oenaqg

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich weiß nicht, woher sie die Falschinformationen über meine Haltung zur Urheberrechtsreform du meiner Position zur großen Koalition haben. Bezüglich der Urheberrechtsreform kann ich ihnen mitteilen, dass ich habe schon in der ersten Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes gegen Artikel 11 und 13 der Reform gestimmt. Und ich werde auch in der Endabstimmung der Reform nicht zustimmen, wenn nicht Uploadfilter zur Durchsetzung des Urheberrechtes ausgeschlossen werden. (...)

# Europa 8Feb2019

(...) Drittens: Was sehen sie für direkte Folgen für die Webseitennutzer in Bezug auf das bewusste Gesetz? Werden wir ein Internet mit noch stärker vertretenen Monopolfirmen erleben? (...)

Von: Vfxnaqne Syrtry

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Aktuell gibt es Verhandlungen über mögliche Kompromisse zwischen Rat, Kommission und Europaparlament in dem sogenannten Trilog, in denen es um die von ihnen angesprochenen Fragen geht. Die Trilog-Verhandlungen laufen noch. (...)

2Feb2019

(...)

Von: Wnua Srat

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Meine Fraktion und ich halten den vorherrschenden Steuerwettbewerb für einen gravierenden Verstoß gegen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Es ist ein Skandal, dass viele internationale Konzerne sich faktisch ihrer Steuerpflicht entziehen. (...)

# Umwelt 28Jan2019

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine 'ICNIRP'-Komission verweist, welche die neuen besorgniserregenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (Tagesspiegel-Artikel) (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

Sehr geehrter Herr Ervpu,

Vielen Dank für Ihre Frage. Da ich mich selbst nicht im Handelsausschuss mit den...

# Arbeit 26Dez2018

(...) wann kann mit der Anhebung der 450€-Grenze für Minijobs gerechent werden? (...)

Von: Wbanf Bfgxnzc

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben. Die Anhebung der 450-€-Grenze für Minijobs liegt in der ausschließlichen Kompetenz der Bundesregierung bzw. des Bundestages und nicht in der des Europäischen Parlamentes. (...)

(...) Wie bewerten Sie regulatorische Kooperation, die Asymmetrie in ISDS und nicht zuletzt die Dynamik solcher Abkommen, die ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss zukünftig beliebig abändern kann? Welche angeblichen Vorteile derartiger Abkommen könnten diese Verluste an politische Möglichkeiten, auf beispielsweise Nachhaltigkeit, Arbeitsschutz, Naturschutz zu bestehen, ausgleichen? (...)

Von: Gubznf Evffr

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

# Internationales 11Nov2018

(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)

Von: jbystnat unee

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster, (...)

Von: Nagba Ibtry

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

# Wirtschaft 10Nov2018

Wie stehen Sie zu dem japanischen Freihandelsabkommen JEFTA? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

(...) wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13. (...)

Von: Fgrir Jnygure

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Die SPD-Gruppe wie auch ich sind überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Deswegen habe ich in den Einzelabstimmungen jeweils die Änderungsanträge unterstützt, die Uploadfilter ablehnen. (...)

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Dafür gestimmt