Alle Fragen in der Übersicht

(...) Falls ja - welche konkreten Schritte haben Sie unternommen, um diese Forderung zu unterstützen? (...)

Von: Raffael Vogler

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 27Nov2016

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Von: Heinrich Brinker

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

(...) inzwischen ist die Abstimmung über CETA im Ausschuss internationaler Handel auf den 24.1.2017 verschoben worden. (...) Die aktuelle Prüfung umfasst daher vor allem die zusätzliche Erklärungen und das gemeinsame Auslegungsinstrument, die erst Ende Oktober verabschiedet wurden. (...)

# Europa 7Okt2016

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster

das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV ist als primärrechtlich vorgeschriebener...

Von: Florian Bentele

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

(...) zunächst möchte ich betonen, dass ich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Regel für geeigneter halte, um Rechtsvorschriften zu erlassen. Allerdings gibt es auch Anlässe, das informelle Trilogverfahren zu wählen, insbesondere wenn ein hohes Interesse an einer raschen Verabschiedung der Rechtsvorschrift besteht. (...)

Beim Gesetzgebungsverfahren in Sachen Waffenrecht hat sich die SPD für eine Verschärfung ausgesprochen. Allgemein wird dies immer mit der...

Von: Sascha Kirfel

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

(...) diese Frage meinen sie ohnehin nicht ernst, weil es Ihnen nur darum geht, gegen die Verschärfung des Waffenrechtes zu protestieren. (...)

# Umwelt 5Aug2016

(...) weshalb dürfen PKW immer noch so viel Leistung haben, wie bisher? Staubsauger und Lampen wurde das Energiesparen aufgezwungen, nur dem Kraftverkehr eher nicht. (...)

Von: Christian Götsch

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

(...) einer Maximalleistung stehe ich allerdings skeptisch gegenüber, auch weil es aus Sicht vieler Verbraucher eine Überregulierung darstellen würde. (Zumal das Auto noch für viele Deutsche das liebste Kind ist.) Ich glaube es wäre zielführender, schrittweise weitere Obergrenzen für den Schadstoffaustoß (inklusive CO2-Emissionen) festzulegen. Damit wird auch eine Differenzierung nach dem Grad der Klimaschädlichkeit der unterschiedlichen Antriebsarten möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

bezugnehmend auf Ihre leider sehr kurze und pauschale Antwort vom 26. Juni möchte ich gern eine Rückfrage...

Von: Michael Conrath

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

(...) an mich als Politiker werden sehr viele Anfragen gerichtet. Aus Zeitgründen bin ich leider nicht in der Lage, zu allen Fragen umfassende Antworten zu geben. (...)

(...)

Von: Michael Conrath

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

(...) ich stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr skeptisch gegenüber, weil ich eine grundsätzliche Koppelung von Einkommen und Arbeit für sinnvoll halte. Die aus meiner Sicht skandalöse, wachsende Ungleichverteilung von Reichtum ist dringend zu bekämpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

ich frage mich, wie Sie als Vertreter einer Volkspartei, mit Bedenken bezüglich einer Gefährdung von...

Von: Tim Elter

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

(...) ich werde nur einem möglichen Handelsabkommen mit den USA zustimmen, wenn dort die Arbeitnehmerrechte nicht gefährdet werden. (...)

(...) wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesrates: Drucksache 732/13, der die Zuständigkeit der EU in Sachen Waffengesetz verneint? Prof. (...)

Von: Sascha Kirfel

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Agrarpolitik 13Apr2016

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

haben Sie für oder gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gestimmt?
Falls Sie dafür...

Von: Georg Zenker

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

Sehr geehrter Herr Zenker,

...

9Feb2016

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

mein Name ist Carolin Spieß...

Von: Carolin Spieß

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

(...) die Haltung der AfD in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht unakzeptabel und zum Teil menschenverachtend (Diskussion über Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge). Unter dem vermeintlichen Vorwand wirkliche Probleme zu benennen, werden Fremdenfeindlichkeit und Ängste geschürt ohne Beiträge für die ohne Zweifel vorhandenen Probleme bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu entwickeln. (...)

# Wirtschaft 25Jan2016

(...) ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Frage vom 5. Dezember 2015 und begrüße die Aussage, dass CETA für Sie ohne substantielle Änderungen bzgl. des Investitionsschutzes nicht zustimmungsfähig ist. (...)

Von: Bernhard Bielick

Antwort von Joachim Schuster (SPD)

(...) Ob dies der Fall sein wird, wird sich aber erst sicher zeigen, wenn der ausverhandelte Text der Abkommen vorliegt. Es braucht klare Formulierungen, dass das "Recht zu regulieren" gewahrt bleibt. Und dieses Recht darf nicht durch andere Formulierungen im Abkommen (wie etwa die faire und gerechte Behandlung ausländischer Investoren) in irgendeiner Weise relativiert werden. (...)

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Dafür gestimmt