Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 26Dez2018

(...) wann kann mit der Anhebung der 450€-Grenze für Minijobs gerechent werden? (...)

Von: Wbanf Bfgxnzc

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben. Die Anhebung der 450-€-Grenze für Minijobs liegt in der ausschließlichen Kompetenz der Bundesregierung bzw. des Bundestages und nicht in der des Europäischen Parlamentes. (...)

(...) Wie bewerten Sie regulatorische Kooperation, die Asymmetrie in ISDS und nicht zuletzt die Dynamik solcher Abkommen, die ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss zukünftig beliebig abändern kann? Welche angeblichen Vorteile derartiger Abkommen könnten diese Verluste an politische Möglichkeiten, auf beispielsweise Nachhaltigkeit, Arbeitsschutz, Naturschutz zu bestehen, ausgleichen? (...)

Von: Gubznf Evffr

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

# Internationales 11Nov2018

(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)

Von: jbystnat unee

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster, (...)

Von: Nagba Ibtry

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

# Wirtschaft 10Nov2018

Wie stehen Sie zu dem japanischen Freihandelsabkommen JEFTA? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)

(...) wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13. (...)

Von: Fgrir Jnygure

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Die SPD-Gruppe wie auch ich sind überzeugt, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken. Deswegen habe ich in den Einzelabstimmungen jeweils die Änderungsanträge unterstützt, die Uploadfilter ablehnen. (...)

# Finanzen 20Sep2018

(...) Hat der Staat (wir Steuerzahler) wirklich -gesetzlich rechtssicher festgestellte- Schulden bei (privaten) Kreditinstituten? Liegt nicht auch hier o.g. (...)

Von: Zngguvnf Jntare

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Der Staat hat sich in der Tat auch bei privaten Geschäftsbanken verschuldet. Hier gilt das Gleiche wie bei privaten Kreditnehmern: Er muss Zinsen bezahlen. (...)

(...) - Ist es für Sie ein WIderspruch zwischen Jefta und Pariser Klimaschutzabkommen, wenn Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Jefta nur dann zulässig sind, wenn dadurch der Handel "nicht eingeschränkt" und die Vertragspartner "nicht diskriminiert" werden - angesichts der zu erwartenden Steigerung des internationalen Transportvolumens von Waren und der damit nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ja wohl einhergehenden Regulierungsnotwendigkeiten? Wenn ja, wie wäre er aufzulosen? (...)

Von: Qe. Nyrknaqre Uraevpu

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Wir haben als zuständiger Ausschuss das EU-Japan Economic Partnership Agreement (JEEPA) von der Kommission zur Ratifizierung übermittelt bekommen. Deswegen prüfen wir derzeit, ob dieses Abkommen unseren Ansprüchen genügt und falls nein, ob durch Nachbesserungen eventuelle Defizite 'geheilt' werden können. Vom Ergebnis dieser Prüfung ist abhängig, ob ich dem Abkommen zustimmen werde oder nicht. (...)

# Agrarpolitik 9Juli2018

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Ende der EU-Direktzahlungen. In einem Positionspapier spricht sie sich für einen schrittweisen Ausstieg aus den flächengebundenen Beihilfen bis 2027 aus. (...)

Von: Tüagre OBYYNPX

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Ich selbst halte die Direktzahlungen auch nicht für eine vernünftige Subventionierung der Landwirtschaft. Im Kern ist dies eine Einkommenssubventionierung, ohne das geprüft wird, ob dafür überhaupt ein Bedarf besteht. (...)

Werden in Zukunft Algorithmen über den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet entscheiden? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass keine vereinfachenden Gesetze über komplexe Inhalte verabschiedet werden, die zumindest ausführlich diskutiert werden sollten. (...)

Von: Xngwn Urvar

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

# Wirtschaft 29Juni2018

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster

als Deutscher Gründerverband vertreten wir die Interessen klassischer Existenzgründer*innen und...

Von: Ehgu Fpuöyyunzzre

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

(...) Diese „Anfälligkeit“ kann als Vorwand genutzt werden, um Inhalte herauszufiltern, die nicht den eigenen Werten und Vorstellungen entsprechen. Wie handhaben Sie es nun, dass das Zitatrecht in Deutschland eingeschränkt wird durch diese Uploadfilter, die nicht 100%ig richtig agieren. (...)

Von: Gvz Oreauneqv

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

%
44 von insgesamt
45 Fragen beantwortet
7 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gender Mainstreaming

15.01.2019
Dafür gestimmt

Digitales Europa

13.12.2018
Dafür gestimmt

Weltraumprogramm der Europäischen Union

13.12.2018
Dafür gestimmt

Pages

Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Dafür gestimmt