Alle Fragen in der Übersicht

(...) Ich möchte mit meinem PKW alle EU Staaten besuchen. Wieviel Umweltschutz-, Maut- und Feinstaubplaketten und von welchem Land muss ich an die Frontscheibe pappen. Übergehe ich das Schengen Abkommen mit freier Reise, da ich wg. (...)

Von: Jbystnat Oeüpxare

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Es gibt mehrere Gründe für das Fehlen einer europäischen Lösung. Da in den verschiedenen Ballungsräumen und Städten Europas die Art der Luftverschmutzung und ihre Quellen sehr stark variieren, wird den Städten die Entscheidung über die geeigneten Maßnahmen überlassen. Zudem sind allgemeine Maßnahmen der Luftreinhaltung geteilte Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU, wobei die Mitgliedsstaaten sehr genau darüber wachen, nichts von ihren nationalen Kompetenzen abzugeben. (...)

# Internationales 20Dez2017

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

zu Ungarns Bildungsminister zur EU-Flüchtlingsquote "Was beschlossen ist, das ist unwirksam"

...

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Im Kern geht es um eine andere Frage, nämlich inwieweit die EU eine humanitäre Flüchtlingspolitik verfolgt, oder ob wir eine Abschottung Europas betreiben wollen. Eine Abschottungspolitik halte ich unter humanitären Gesichtspunkten für nicht akzeptabel. Zudem wäre eine solche Politik angesichts der internationalen Problemlagen perspektivlos. (...)

(...) Falls ja - welche konkreten Schritte haben Sie unternommen, um diese Forderung zu unterstützen? (...)

Von: Enssnry Ibtyre

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich unterstütze die Forderung nach internationaler Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Es geht hier nicht nur um ein individuelles Verbrechen sondern auch um einen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. (...)

# Wirtschaft 27Nov2016

(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)

Von: Urvaevpu Oevaxre

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) inzwischen ist die Abstimmung über CETA im Ausschuss internationaler Handel auf den 24.1.2017 verschoben worden. (...) Die aktuelle Prüfung umfasst daher vor allem die zusätzliche Erklärungen und das gemeinsame Auslegungsinstrument, die erst Ende Oktober verabschiedet wurden. (...)

# Europa 7Okt2016

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster

das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV ist als primärrechtlich vorgeschriebener...

Von: Sybevna Oragryr

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) zunächst möchte ich betonen, dass ich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Regel für geeigneter halte, um Rechtsvorschriften zu erlassen. Allerdings gibt es auch Anlässe, das informelle Trilogverfahren zu wählen, insbesondere wenn ein hohes Interesse an einer raschen Verabschiedung der Rechtsvorschrift besteht. (...)

Beim Gesetzgebungsverfahren in Sachen Waffenrecht hat sich die SPD für eine Verschärfung ausgesprochen. Allgemein wird dies immer mit der...

Von: Fnfpun Xvesry

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) diese Frage meinen sie ohnehin nicht ernst, weil es Ihnen nur darum geht, gegen die Verschärfung des Waffenrechtes zu protestieren. (...)

# Umwelt 5Aug2016

(...) weshalb dürfen PKW immer noch so viel Leistung haben, wie bisher? Staubsauger und Lampen wurde das Energiesparen aufgezwungen, nur dem Kraftverkehr eher nicht. (...)

Von: Puevfgvna Tögfpu

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) einer Maximalleistung stehe ich allerdings skeptisch gegenüber, auch weil es aus Sicht vieler Verbraucher eine Überregulierung darstellen würde. (Zumal das Auto noch für viele Deutsche das liebste Kind ist.) Ich glaube es wäre zielführender, schrittweise weitere Obergrenzen für den Schadstoffaustoß (inklusive CO2-Emissionen) festzulegen. Damit wird auch eine Differenzierung nach dem Grad der Klimaschädlichkeit der unterschiedlichen Antriebsarten möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

bezugnehmend auf Ihre leider sehr kurze und pauschale Antwort vom 26. Juni möchte ich gern eine Rückfrage...

Von: Zvpunry Pbaengu

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) an mich als Politiker werden sehr viele Anfragen gerichtet. Aus Zeitgründen bin ich leider nicht in der Lage, zu allen Fragen umfassende Antworten zu geben. (...)

(...)

Von: Zvpunry Pbaengu

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr skeptisch gegenüber, weil ich eine grundsätzliche Koppelung von Einkommen und Arbeit für sinnvoll halte. Die aus meiner Sicht skandalöse, wachsende Ungleichverteilung von Reichtum ist dringend zu bekämpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

ich frage mich, wie Sie als Vertreter einer Volkspartei, mit Bedenken bezüglich einer Gefährdung von...

Von: Gvz Rygre

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich werde nur einem möglichen Handelsabkommen mit den USA zustimmen, wenn dort die Arbeitnehmerrechte nicht gefährdet werden. (...)

(...) wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesrates: Drucksache 732/13, der die Zuständigkeit der EU in Sachen Waffengesetz verneint? Prof. (...)

Von: Fnfpun Xvesry

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Agrarpolitik 13Apr2016

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

haben Sie für oder gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gestimmt?
Falls Sie dafür...

Von: Trbet Mraxre

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

Sehr geehrter Herr Mraxre,

ich habe der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zugestimmt.

...

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Reform des Europawahlrechts

07.02.2018
Dafür gestimmt

Reform der Dublin-Verordnung

16.11.2017
Nicht beteiligt

Strengere Transparenzstandards in der EU

14.09.2017
Nicht beteiligt

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Dafür gestimmt