Alle Fragen in der Übersicht
# Agrarpolitik 9Jul2018

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Ende der EU-Direktzahlungen. In einem Positionspapier spricht sie sich für einen schrittweisen Ausstieg aus den flächengebundenen Beihilfen bis 2027 aus. (...)

Von: Tüagre OBYYNPX

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Ich selbst halte die Direktzahlungen auch nicht für eine vernünftige Subventionierung der Landwirtschaft. Im Kern ist dies eine Einkommenssubventionierung, ohne das geprüft wird, ob dafür überhaupt ein Bedarf besteht. (...)

Werden in Zukunft Algorithmen über den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet entscheiden? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass keine vereinfachenden Gesetze über komplexe Inhalte verabschiedet werden, die zumindest ausführlich diskutiert werden sollten. (...)

Von: Xngwn Urvar

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

# Wirtschaft 29Jun2018

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster

als Deutscher Gründerverband vertreten wir die Interessen klassischer Existenzgründer*innen und...

Von: Ehgu Fpuöyyunzzre

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

(...) Diese „Anfälligkeit“ kann als Vorwand genutzt werden, um Inhalte herauszufiltern, die nicht den eigenen Werten und Vorstellungen entsprechen. Wie handhaben Sie es nun, dass das Zitatrecht in Deutschland eingeschränkt wird durch diese Uploadfilter, die nicht 100%ig richtig agieren. (...)

Von: Gvz Oreauneqv

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

(...) Kommt jetzt nicht (schon wieder) wirtschaftliche Aspekte gegen demokratische Rechte ? (...)

Von: Znep Ireaurf

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

(...) aktuell stellt die Entscheidung über das Inkrafttreten der Artikel 11 und 13 ein heikles Thema in der Europapolitik dar. Meine Frage ist deshalb, inwiefern diese Artikel die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen bewahren und erhalten sollen, wo sie doch so einschneidende Zensuren des neutralen Internet darstellen?

Von: Fbcuvn Urvz

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

# Bürgerrechte 28Jun2018

Wieso wird eine Abstimmung über Artikel, wie Artikel 11 und 13 abgehalten, die entgegen einer Demokratie wirken? Meinungs- und Pressefreiheit sind Aspekte, die für mich viel zu einer intakten Demokratie beitragen. (...)

Von: Whyvna Jrvareg

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

# Europa 28Jun2018

Werden Sie sich gegen die Artikel 13 und 11 der EU-Urheberrechtsreform aussprechen? (...)

Von: Crgre Cerhy

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

(...) ist ihnen folgende Kolumne i.S. Upload-Filter und Urheberrecht bekannt: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/upload-filter-und-leistungsschutzrech... (...)

Von: Unenyq Xnccryonhre

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich habe am vergangenen Donnerstag gegen die Position des Rechtsausschusses gestimmt, weil ich Uploadfilter für kein geeignetes Instrument halte, um eine Urheberrechtsschutz und eine angemessene Bezahlung von Kulturschaffenden im Internet zu gewährleisten. (...)

# Bürgerrechte 28Jun2018

(...) wie sehen Sie die Wahrung von Verbraucherschutz innerhalb der EU? Unternehmen die zwar in Deutschland wirtschaften, Ihren Sitz aber im Ausland haben, machen dem deutschen Verbraucher zu schaffen. (...)

Von: Neahys Abygr

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) ich trete für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Selbstverständlich gelten die Verbraucherschutzbestimmungen auch für nicht-europäische Unternehmen, die in der Europäischen Union aktiv sind. (...)

# Bürgerrechte 13Jun2018

(...) Im Koalitionsvertrag zischen Union und SPD wurde festgehallten, dass ein Uploadfilter "unverhältnismäßig" sei. Kann man sich ihrer Meinung darauf verlassen, dass sich bei der Abstimmung an den Koalitionsvertrag gehalten wird und eine derartige Regelung von ihnen und/oder ihrer Parteikollegen abgelehnt wird? (...)

Von: Urvxb Züyyre

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur. (...)

# Bürgerrechte 13Jun2018

(...) Auch Facebook hat Schlagzeilen gemacht, wenn der Algorithmus wieder einen nackten Busen in einem berühmten Gemälde zensiert hat.) Ist dies nicht eine übertriebene, unausgereifte und zu stark zu beeinflussende Maßnahme, um gegen Urheberrechtsverstöße anzugehen? (...)

Von: Znexhf Grvcra

Antwort von Dr. Joachim Schuster
SPD

(...) Wir Sozialdemokraten sind gegen die sog. Uploadfilter und haben aus diesem Grund trotz einiger guter Kompromissvorschläge, wie z.B. beim Leistungsschutzrecht, am 20. Juni 2018 im Rechtsausschuss gegen dem Richtlinienvorschlag gestimmt. (...)

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