Frage an
Joachim Schuster
SPD

Was können Sie unternehmen, damit der geplante 5G-Netzausbau im EU-Parlament auch unter dem Gesichtspunkt kritisch geprüft wird, dass die zunehmende digitale Vernetzung eine dramatisch ansteigende Verwundbarkeit unserer Infrastrukturen durch Cyber-Attacken zur Folge hätte, einschließlich der Erpressbarkeit ganzer Nationen bezüglich Cyber-Krieg? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
08. März 2019

(...) Obwohl die Cyberangriffe meist grenzüberschreitend sind, liegt die Zuständigkeiten für die Cybersicherheit und für die Strafverfolgung leider weiterhin auf nationaler Ebene. Deshalb drängt auch das Europäischen Parlament darauf, eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen. (...)

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Joachim Schuster
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. März 2019

(...) ich weiß nicht, woher sie die Falschinformationen über meine Haltung zur Urheberrechtsreform du meiner Position zur großen Koalition haben. Bezüglich der Urheberrechtsreform kann ich ihnen mitteilen, dass ich habe schon in der ersten Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes gegen Artikel 11 und 13 der Reform gestimmt. Und ich werde auch in der Endabstimmung der Reform nicht zustimmen, wenn nicht Uploadfilter zur Durchsetzung des Urheberrechtes ausgeschlossen werden. (...)

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Joachim Schuster
SPD

(...) Drittens: Was sehen sie für direkte Folgen für die Webseitennutzer in Bezug auf das bewusste Gesetz? Werden wir ein Internet mit noch stärker vertretenen Monopolfirmen erleben? (...)

Europapolitik und Europäische Union
08. Februar 2019

(...) Aktuell gibt es Verhandlungen über mögliche Kompromisse zwischen Rat, Kommission und Europaparlament in dem sogenannten Trilog, in denen es um die von ihnen angesprochenen Fragen geht. Die Trilog-Verhandlungen laufen noch. (...)

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Joachim Schuster
SPD

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine 'ICNIRP'-Komission verweist, welche die neuen besorgniserregenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (Tagesspiegel-Artikel) (...)

Umwelt
28. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Ervpu,

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Joachim Schuster
SPD

(...) Wie bewerten Sie regulatorische Kooperation, die Asymmetrie in ISDS und nicht zuletzt die Dynamik solcher Abkommen, die ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss zukünftig beliebig abändern kann? Welche angeblichen Vorteile derartiger Abkommen könnten diese Verluste an politische Möglichkeiten, auf beispielsweise Nachhaltigkeit, Arbeitsschutz, Naturschutz zu bestehen, ausgleichen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. November 2018

(...) gerade angesichts des willkürlichen Protektionismus der USA unter Präsident Trump halte ich es für wichtig, für ein regelgebundenes internationales Handelssystem im Rahmen der WTO einzutreten. Das verhandelte Abkommen zwischen der EU und Japan entspricht dieser Zielsetzung. (...)