Jahrgang
1960
Wohnort
Gudensberg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 170: Schwalm-Eder

Wahlkreisergebnis: 37,7 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Hessen, Platz 11
Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) leider kommt viel zu spät eine noch sehr spärliche Diskussion über den Global Compact for Migration in Gang. Gehören Sie auch zu den Unterstützern dieses Abkommens? (...)

Von: Xahgu Svfpure

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Es steht eindeutig drin, dass die Souveränität der Staaten unangetastet bleibt: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“ (...)

(...) gibt es eigentlich keinen Verbraucherschutz hinsichtlich der GEZ-Problematik? (...)

Von: Xney-Urvam Terir

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) regelmäßig findet ein sogenannter Meldedatenabgleich statt. Es soll sichergestellt werden, dass jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag für einen gemeldeten Wohnsitz bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie eine Erst- oder Zweitwohnung haben. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Franke, wie wollen Sie dafür sorgen, dass der bezahlbare Wohnraum in unserer Region verbessert wird, und auch sozial schwächer gestellte Personnen noch von ihrer Rente respektive Gehalt etwas übrig haben.

Von: Fvrtsevrq Tebß

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Deshalb legen wir einen Schwerpunkt darauf, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen und den Mietanstieg einzudämmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund eine Offensive für mehr Wohnungen und sozialen Wohnungsbau initiiert. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Franke ,

ich möchte Sie heute fragen, wie Sie betreffend der Weidetierprämie am 28.06 abstimmen werden. Der Beruf...

Von: Whyr Cnffbgu

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Die Weidetierprämie für Schafhalter gemäß dem Antrag der Opposition (Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) ist jedoch nicht der richtige Weg. Wir wollen keine Marktregulierung, wie es der Antrag vorsieht. (...)

Wie ist ihr Standpunkt zur Weidetierprämie?

Einem ganzen Berufsstand wäre damit sehr geholfen!

Von: Fnovar Enfpuxr-Oeähgvtnz

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Schäferinnen und Schäfer leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Deich- und Kulturlandschaftspflege wäre ohne Schafe undenkbar. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Franke,

der Rechtsanwalt Dr. iur. Gysi hat hier behauptet: "Eine richterliche Schweigepflicht gibt es nicht, nur...

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) die Schweigepflicht besteht für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen über alle Dinge, von denen sie beruflich erfahren, insbesondere für Beamte, Richter, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und Geistliche. Beamte und Richter können im allgemeinen von ihren Vorgesetzten, die übrigen genannten Personen nur von den Betroffenen selbst von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. (...)

# Gesundheit 5Dez2017

(...) Nun zu meiner Frage . Welche Auswirkungen hat es auf Beiträge - Beihilfe - Zuschüsse für Sehhilfen Zahnersatz (auch Implantate) und Hörhilfen ? Da ich mein ganzes Berufsleben bei der Postbeamtenkrankenkasse Versichert bin und bis jetzt sehr zufrieden war macht mir die ganze Diskussion auch ANGST ob ich die Beiträge noch stemmen kann und die jetzigen Leistungen noch in Anspruch nehmen kann! (...)

Von: Hyevpu Ibtry

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Die Bürgerversicherung beschäftigt in der Tat viele Menschen mit einer privaten Krankenversicherung. Viele Kunden der PKV sehen die Bürgerversicherung aber als eine Rettung vor zu stark steigenden Beiträgen. (...)

%
7 von insgesamt
7 Fragen beantwortet
4 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

08.11.2018
Dagegen gestimmt
Dagegen gestimmt
Dagegen gestimmt

Pages

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Schwalm-Eder-Kreis Homberg Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung 2017
DUK Versorgungswerk e.V. Berlin Mitglied des Beirates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Soziale Sicherung, Wirtschaft 2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung