Jahrgang
1960
Wohnort
Gudensberg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 170: Schwalm-Eder

Wahlkreisergebnis: 37,7 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Hessen, Platz 11
Parlament
Bundestag
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(...) im Interview mit der FAZ vom 24.11.19 (Politiker im Stress : „Wenn man Schwäche zeigt, kann das brutal sein im politischen Geschäft“) erwähnen Sie ein angebliches Trinkverbot im Plenarsaal. Da ein solches Verbot nicht existiert, warum stellen Sie und andere Abgeordnete immer wieder diese Behauptung auf? (...)

Von: Serq Xngm

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Trinken ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages nicht formal verboten. Dazu gibt es nichts in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)

# Soziales 22Okt2019

(...) ich habe eine Frage zur Doppelverbeitragung der Direktversichungen. (...)

Von: Zvpunry Hefpuonpu

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil rechnet zusätzlich damit, dass die Grundrente, die mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich Einnahmen bescheren wird. Damit könnten die Einnahmeausfälle für die GKV zum Teil kompensiert werden. (...)

(...) warum wurde von fast allen SPD Abgeordneten,gegen die Einführung Tempo 130 km/h gestimmt . (...)

Von: Wüetra Trvßre

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Nicht alle, aber der Großteil der SPD-Fraktion stimmte daher gegen den Vorstoß der Grünen. Jedoch, das möchte ich betonen, nicht aus inhaltlichen Gründen, da stimmen wir ja überein, vielmehr aus Vertragstreue zur Koalition. Wir wollten diese Frage nicht zur Koalitionsfrage machen. (...)

# Gesundheit 4Okt2019

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Von: Nyrknaqen Fpuvez

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft haben wir Masern nicht eliminieren können. Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken und es kommt zu schwerwiegenden Masernausbrüchen. (...)

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Von: Eboreg Uüoare

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) wie unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich mitteilt, wurde die Petition zurückgezogen. (...)

# Umwelt 4Juli2019

Welche Begründung gibt es, bei der heutigen Abstimmung "Klimanotstand anerkennen" mit Nein zu Stimmen?

Von: Zngguvnf Onuyxr

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Mit dem Begriff Klimanotstand tun sich viele Abgeordnete, so auch ich, allerdings schwer. Aber dem politischen Ziel, dem Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit als bisher zu schenken und Taten folgen zu lassen, stimme ich ausdrücklich zu. (...)

# Gesundheit 18Mai2019

(...) Wieso gibt es kaum noch/ keine staatlichen bzw. städtisch geführte Krankenhäuser mehr; stattdessen sind so ziemlich alle Kliniken privatisiert und Kapitalgesellschaften (GmbHs)? Das passt nicht zu einem sozialen Gesundheitssystem. (...)

Von: Zvpunryn Obetre

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Bedingt durch die finanziellen Schwierigkeiten haben viele Städte und Landkreise, aber auch Bundesländer ihre Krankenhäuser an private Träger übergeben. So ist der Anteil der privaten Krankenhäuser gestiegen und der der öffentlichen hat sich reduziert. (...)

# Gesundheit 19Apr2019

(...) Die luxemburgische Regierung, an der auch die sozialdemokratische LSAP beteiligt ist, hat vor kurzem angekündigt, Cannabis freigeben zu wollen. Konkret will sich die Regierung an den Modellen in Kanada und den Niederlanden orientieren, wo Cannabis über sog. (...)

Von: Crgre Zrlre

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Es gäbe also bei einer Legalisierung von Cannabis noch hohe Hürden zu nehmen, um tatsächlich dem Drogenmissbrauch vorzubeugen. (...)

# Gesundheit 14Apr2019

(...) Was gibt es wichtigeres als die Bildung und Gesundheit unserer Kinder? (...)

Von: Thqeha Wbua

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Die schon angesprochene demografische Entwicklung bringt neben der erhöhten Lebenserwartung auch ein erhöhtes Maß an Krankheitsrisiken und Behandlungsbedarf mit sich. Viele der vorherrschenden chronischen Erkrankungen können durch eine Stärkung der Gesundheit sowie durch die Reduktion bekannter Risikofaktoren abgewendet, andere in einer frühen Krankheitsphase erkannt und in ihrem Verlauf abgemildert werden. (...)

# Gesundheit 13März2019

(...) die zügige und differenzierte Beratung des Gesetzentwurfs zur Organspende im Ges.ausschuss freut mich sehr! Es wäre mir ein Anliegen, dass auch das Thema der zentralen Registrierung der Entscheidung der Bürger einbezogen würde. (...)

Von: Oreaq Qe. zrq. Zrlre

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) Wer nicht spenden möchte, muss das in einem Register angeben. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn und meinem geschätzten Kollegen, Karl Lauterbach, sieht dabei vor, dass der Registereintrag jederzeit geändert werden kann. Gibt es keinen Eintrag, haben Angehörige die Chance, eine Organentnahme abzulehnen, wenn sie glaubhaft machen können, dass der Verstorbene kein Spender sein wollte. (...)

# Gesundheit 3März2019

Sehr geehrter Herr Dr. Franke,

Die Petition 90088 zur Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der...

Von: Ynhen Xnaar

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) die Petition ist in der Beratung. Der zuständige Fachausschuss für Gesundheit ist zunächst um eine Stellungnahme gemäß §109 der Geschäftsordnung des Bundestags gebeten worden. (...)

# Gesundheit 2März2019

Sehr geehrte Herr Dr. Franke,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Weshalb...

Von: Znexhf Fpuzrpury

Antwort von Dr. Edgar Franke
SPD

(...) die Petition ist in der Beratung. Der zuständige Fachausschuss für Gesundheit ist zunächst um eine Stellungnahme gemäß §109 der Geschäftsordnung des Bundestags gebeten worden. (...)

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Organspenden-Reform: Widerspruchslösung

16.01.2020
Dafür gestimmt

Organspenden-Reform: Zustimmungslösung

16.01.2020
Dafür gestimmt

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

19.12.2019
Dafür gestimmt

Abschuss von Wölfen erleichtern

19.12.2019
Nicht beteiligt

Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Dafür gestimmt

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DUK Versorgungswerk e.V. Berlin Mitglied des Beirates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Soziale Sicherung, Wirtschaft seit 24.10.2017

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