Frage von Hartwig O. • 29.01.2025
Zuletzt im Juli 24 haben Sie sich eher unklar zum AFD-Verbotsantrag geäußert. Hat sich Ihre Haltung zum diesem Verbotsantrag geändert, m.a.W. unterstützen Sie inzwischen einen solchen Verbotsantrag?
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Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen

Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen ob die AfD verfassungsfeindlich ist und daher verboten werden muss?
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Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen

Frage von Norbert R. • 08.01.2025
Nach d. Terroranschlag v. MD ist das 6. Opfer seinen schweren Verletzungen erlegen. Der BK spricht gerne über Unterhaken und Respekt. Wie unterstützt d. SPD die Opferfamilien in dieser schweren Zeit?
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Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Finanzielle Hilfen, psychosoziale Nachbetreuung für Katastrophenschützer und Feuerwehrleute

Frage von Thomas F. • 06.12.2024
Novelle des Tierschutzgesetzes gescheitert ?
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Antwort 20.12.2024 von Dorothee Martin SPD

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.

Frage von Norbert R. • 21.11.2024
Der zukünftige Präsident der USA, Trump, hat angekündigt, hart gegen Antisemitismus an den Unis und auf d. amerikanischen Straßen vorzugehen. Was haben Sie unternommen, um jüdisches Leben zu schützen?
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Antwort 26.11.2024 von Dorothee Martin SPD

Die SPD setzt sich konsequent gegen jede Form von Antisemitismus ein. Nie wieder ist jetzt!