Dorothee Bär
CSU
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Frage von Fvyivn Zrgm an Dorothee Bär bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 31. Mai. 2017 - 14:13

Sehr geehrte Frau Dittmar,

Wie ich gehört habe, soll im stillen Kämmerlein das Grundgesetz geändert werden und kurzfristig über die Privatisierung der Autobahn abgestimmt werden!!!??? Wo bleibt da die Demokratie? Geht es Deutschland so schlecht, dass wir privatisieren müssen? Laut Medienberichten sprudeln die Steuereinnahmen. Warum läuft das so m geheimen?

Wenn doch die Mühlen auch im Tierschutz so schnell mahlen würden!

Ich bin wirklich empört!

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Metz

Von: Fvyivn Zrgm

Antwort von Dorothee Bär (CSU)

Sehr geehrte Frau Metz,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Autobahngesellschaft. Nach dem Grundgesetz (GG) kann sich der Bund im Rahmen der künftigen Bundesverwaltung einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese steht im Alleineigentum des Bundes. Das Beteiligungsverbot Dritter (z.B. Private und Länder) gilt ausdrücklich auch für mittelbare Beteiligung (z.B. stille Beteiligung) und Beteiligung an Tochtergesellschaften.

Mit der Autobahngesellschaft wird nun der Grundstein gelegt für eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland werden zentral in einer Hand gebündelt. Das Ziel: Schneller planen, direkt finanzieren, mehr bauen.

Wir haben mit dem Investitionshochlauf die Mittel für die Infrastruktur auf Rekordniveau gehoben – plus 40 Prozent bis zum Jahr 2018, auf mehr als 14 Milliarden. Wir wollen, dass mit diesen Rekordmitteln verlässlich Projekte in ganz Deutschland umgesetzt werden. Dafür sorgt künftig die Autobahngesellschaft.

Entscheidend ist: Es bleibt beim sogenannten Nutzerfinanzierungkreislauf. Das Geld, das aus der Straße kommt, wird auch wieder in die Straße investiert – das ist entsprechend gesetzlich festgeschrieben. Wir schaffen damit eine sichere Finanzierungsgrundlage und schaffen die Struktur, bundesweit einheitlich zu planen, finanzieren, bauen, betreiben, erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär

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