Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.

Ich bin überzeugt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist.