Doris Rauscher

gerne sehe ich mir Ihren konkreten Fall einmal genau an.

Ich stimme Ihnen daher zu, dass wir als Freistaat und Bundesrepublik die Menschen in der Ukraine, aber auch die von dort Geflüchteten bestmöglich unterstützen und unser politisches Handeln an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen.

(...) Maßnahmen zu beschließen, die das (gesundheitliche) Wohl der Bürgerinnen und Bürger an oberste Stelle setzen. (...)

(...) Sehr gerne gebe ich Ihnen hierzu meine Einschätzung. Die Unterzeichnung der Instanbul-Konvention durch die Bundesregierung war mit ein Grund, warum die Staatsregierung endlich tätig geworden ist und sich auf den Weg gemacht hat, ein Gewaltschutzkonzept zu erarbeiten. Denn die Istanbul-Konvention wird zwar zu einem großen Teil rechtlich und durch Projektförderungen auf Bundesebene durchgesetzt, aber auch alle Bundesländer haben eine wichtige Rolle. (...)

(...) Auch bin ich nicht vollständig überzeugt, dass eine Impfpflicht der richtige Weg ist. Dennoch sehe ich es als eine Priorität, dass die Quote der Impfungen bei Kindern gesteigert wird und, dass alle Kinder, bei denen es eben möglich ist, die wichtigsten Impfungen erhalten. Auch, damit nicht „impfbare“ Menschen wie kleine Kinder oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, geschützt sind. (...)

(...) Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu Informationen erlaubt echte Kontrolle des Regierungs- und Behördenhandelns, stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und ermöglicht umfassende politische Teilhabe. (...)