Doris Barnett
SPD
Profil öffnen

Frage von Whggn Naqrefba an Doris Barnett bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 11. Mai. 2019 - 16:22

Sehr geehrte Frau Barnett,

Bundesminister Spahn fordert die gesetzliche Verpflichtung zur Körperspende (Widerspruchlösung) https://www.welt.de/politik/deutschland/video191169209/Jens-Spahn-Es-ist... jedes Deutschen Bürgers, der nicht nachweisen kann, daß er "Nein" gesagt hat. Er sagt im Interview, wer davon profitieren würde.

Weiterhin fordert er nunmehr eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung gegen Masern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-legt-gesetz-zur-im... .
Er wird mit den Worten zitiert "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren" und weiter "Ich bin jetzt sogar gegen Zeckenbisse geimpft. Gerade bin ich dabei, meinen Mann zu überzeugen, noch ein, zwei Impfungen mehr zu machen."

Eine großangelegte Studie mit homosexuellen Paaren belegt, dass die Einnahme bestimmter HIV-Medikamente die Übertragung des Virus auf Sexualpartner verhindern kann, trotz ungeschützten Geschlechtsverkehrs https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/artic.... Für die Studie wurden rund 780 schwule Paare aus 14 europäischen Ländern mit jeweils einem HIV-infizierten Partner im Mittel zwei Jahre lang begleitet.
Wird er Ihrer Ansicht nach jetzt auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme für Homosexuelle fordern.

Der Musiker Hans Söllner ruft seine Fans auf, den Gesundheitsminister „wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung in manchen Fällen mit Todesfolge“ anzuzeigen: https://www.merkur.de/bayern/masern-impfung-soll-pflicht-werden-hans-soe...
Glauben Sie, dass Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen verstärkt zu (straf-)rechtlichen Folgen führen werden?
Welche Meinung haben Sie zu genannten Verpflichtungen und zu gesetzlichen Verpflichtungen generell?

Danke.

Von: Whggn Naqrefba

Antwort von Doris Barnett (SPD) 11. Juni. 2019 - 12:02
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Naqrefba,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2019, in der Sie gesetzliche Verpflichtungen in Gesundheitsfragen ansprechen.

Derzeit müssen Menschen aktiv zustimmen, wenn sie nach einem Hirntod ihre Organe spenden wollen. Ein Vorschlag für eine grundlegende Systemänderung - die sogenannte doppelte Widerspruchslösung - sieht vor, dieses Prinzip umzukehren. Jeder Mensch wäre damit potentiell Organspender, es sei denn, er oder sie hat zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es zu diesem Vorschlag keine einheitliche Position, weil sie eine höchstpersönliche ist.

Da bin auch ich noch nicht endgültig entschieden: Ich will auch nicht, dass der Mensch zu einem "Ersatzteillager" wird, weil er bei einem Ausweisantrag der Organspende zugestimmt hat - es sich aber später auch anders überlegen könnte. Andererseits sehe ich den Bedarf an Spenderorganen. Deshalb setze ich auf Aufklärung und ein aktives Handeln, das von jedem Menschen selbst ausgehen muss. Dass z.B. die Krankenkassen ihren Mitgliedern durch Zusendung von Informationsmaterial dazu aufklären, halte ich für richtig und notwendig. Aufklärung ist bei diesem Thema das A&O. Nur wer weiß, worum es geht, kann für sich eine Entscheidung treffen.

Der Mensch muss ein selbstbestimmtes Leben führen können – das ist die Freiheit, die Demokratie garantiert. Und selbst wenn man sich nicht für Organspende entscheidet, darf man deshalb nicht ausgeschlossen werden, im Bedarfsfall ein Spenderorgan zu erhalten.

Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Entwurf für eine Masern-Impfpflicht wird von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Auch ich bin der Meinung, dass die individuelle Freiheit ihre Grenzen dort hat, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet. Deshalb halte ich es für richtig und wichtig, bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen und diese auch mit Bußgeldern durchzusetzen. Auch die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) spricht sich für eine Impfpflicht aus, da Masernerkrankungen extrem ansteckend und potentiell tödlich sind.

In Ihrem dritten Punkt stellen Sie die Frage, ob Gesundheitsminister Spahn meiner Ansicht nach in Zukunft eine gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme für Homosexuelle fordern könnte. Mir liegen keine Informationen vor, aus denen dies hervorgehen würde. Es erschließt sich mir auch nicht, wie Sie zu der Annahme gelangen.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett