Doris Barnett

Sehr geehrter Herr Skade,

da Sie mich bereits auch persönlich kontaktiert haben, liegt Ihnen inzwischen meine Antwort auf Ihrem persönlichen Rechner vor.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett

(...) Ihre Frage nach möglichen Steuererhöhungen kann ich ganz eindeutig mit "nein" beantworten: wir denken nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben auch nicht vorgesehen, etwas an der Finanzierung der Krankenkassen zu ändern: um einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kassen herzustellen, ist der Gesundheitsfonds vorgesehen, den wir beibehalten wollen. (...)

(...) Gesundheit darf auch in Zukunft kein Luxus werden. Deshalb wollen wir mit der solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einbezogen werden, die Basis für die Versicherten stärken und die Zweiklassenmedizin verhindern. Denn wenn wir sozialen Fortschritt für alle wollen, müssen wir die organisierte Solidarität stärken. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen sagen, dass mir das tierschutzgerechte Schlachten von Tieren bei allen Einschränkungen, denen wir unterworfen sind, sehr am Herzen liegt. Bisher ist es wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen. Seien Sie versichert: Ich werde mich weiterhin auf den Ebenen, die mir zugänglich sind, dafür einsetzen, dass unnötige Qualen von Tieren abgewendet werden. (...)