Portrait von Doris Barnett
Antwort 05.09.2013 von Doris Barnett SPD

(...) Eine wichtige Sache, die ich für Ludwigshafen und für einige andere Städte mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur erreicht habe, war die Beibehaltung der Gewerbesteuerlichen Organschaft, die der Stadt Ludwigshafen für mindestens 5 Jahre einen zweistelligen zusätzlichen Millionenbetrag an Gewerbesteuer beschert hat (und die erstemZahl war keine Eins). Wenn Sie mich kennen würden, wüßten Sie, dass ich mit so etwas nicht hausieren gehe. (...)

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Antwort 10.12.2012 von Doris Barnett SPD

(...) auch ich habe den Bericht über die Entlassung der Erzieherin gesehen, insbesondere die Stellen, an denen der Pfarrer Stellung genommen hat und seine Einschätzung ("schädliches Ärgernis") weder revidiert noch zurückgenommen hat. Mich hat das sehr betroffen gemacht, weil sich trotz kleinen Veränderungen, die auf Urteilen des BVerfG beruhen, in Sachen Kündigungsschutz nichts ändert. (...)