Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Doris Barnett
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Doris Barnett
SPD

Sehr geehrte Frau Barnett, sie plakatieren in Ihrem Wahlkreis aktuell mit dem Slogan "Für Uns". Hierzu hätte ich eine Frage:

Wirtschaft
04. September 2013

(...) Eine wichtige Sache, die ich für Ludwigshafen und für einige andere Städte mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur erreicht habe, war die Beibehaltung der Gewerbesteuerlichen Organschaft, die der Stadt Ludwigshafen für mindestens 5 Jahre einen zweistelligen zusätzlichen Millionenbetrag an Gewerbesteuer beschert hat (und die erstemZahl war keine Eins). Wenn Sie mich kennen würden, wüßten Sie, dass ich mit so etwas nicht hausieren gehe. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Doris Barnett
SPD

Sehr geehrte Frau Barnett,

hat in kirchlichen Kindergärten der Staat der Kirche nicht nur die Trägerschaft sondern auch HOHEITSRECHTE übertragen?

Der Grund für diese Frage: mediathek.daserste.de

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Dezember 2012

(...) auch ich habe den Bericht über die Entlassung der Erzieherin gesehen, insbesondere die Stellen, an denen der Pfarrer Stellung genommen hat und seine Einschätzung ("schädliches Ärgernis") weder revidiert noch zurückgenommen hat. Mich hat das sehr betroffen gemacht, weil sich trotz kleinen Veränderungen, die auf Urteilen des BVerfG beruhen, in Sachen Kündigungsschutz nichts ändert. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Doris Barnett
SPD

Ich finde das keine Bürgerrichte akzeptiert oder nicht ausgeführt werden naja meistens vieleicht wie mit Stuttgart 21 ich finde das Bahnprojekt ist für die katz das ist doch nur geld verschwenderei.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Dezember 2011

(...) Dazu ist zu sagen, dass der Bahnhof in Stuttgart ein riesiges Bauvorhaben ist, das von der Bahn gemeinsam mit dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Angriff genommen wird. Wenn es um die Burgundhalle geht beziehungsweise ging, ist dies ganz allein eine kommunale Angelegenheit. Haben Sie deshalb Verständnis, dass ich mich hier nicht einmische, weil das Grundgesetz ausdrücklich die Zuständigkeiten geregelt hat. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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SPD

was gedenken Sie dagegen zu tun, dass die Regierung sich über Beschlüsse des Bundestages hinwegsetzt, bzw. sogar Rechtsbruch begeht, indem die Unabhängigkeit der EZB aufgegeben wird, Staatsanleihen europ.

Finanzen
25. August 2011

(...) Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass Frau Merkels eigene Fraktion über die geplante Vorgehensweise verärgert ist. Nächste Woche trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausurtagung. Dann werden wir wissen, was die Bundesregierung tatsächlich von uns Abgeordneten will. (...)