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SPD
• 14.02.2015

(...) diese Frage wurde von Herbert Schalthoff und Abendblatt-Redakteur Peter Ulrich Meyer "im Kreuzverhör" bereits gestellt. (...)

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SPD
• 14.02.2015

(...) Ich bin überzeugt, dass das Repowering der Windkraftanlagen, auch in den Vier- und Marschlanden, einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung der Hansestadt leisten wird. (...)

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SPD
• 08.02.2015

(...) DIE LINKE will einen Politikwechsel, der Hamburg zu einer weltoffenen Stadt macht, in der die Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die Verhältnisse demokratisch gestalten. Auch deshalb ist es gesellschaftlich und politisch geboten, rechten Rattenfängern keinen Platz in unserer Stadt zu geben. (...)

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SPD
• 12.02.2015

(...) Aber für uns alle gilt die Hamburger Verfassung und die in ihr verankerte parlamentarische Demokratie. Es gibt das Recht, an Wahlen teilzunehmen und dadurch die Zusammensetzung der Bürgerschaft zu beeinflussen, aber keine Wahlpflicht. Wer an der Wahl nicht teilnimmt, mag dafür gute Gründe haben, aber daraus kann kein Anspruch abgeleitet werden, etwa Plätze im Parlament unbesetzt zu lassen. (...)

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