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Frage von Viola G. •

Frage an Dora Heyenn von Viola G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Heyenn,

die parlamentarische Demokratie befindet sich in Hamburg in einer Krise.

Ich möchte daran erinnern, dass die regierende Hamburger SPD, die sich in den letzten vier Jahren ihrer "absoluten" Mehrheit in der Bürgerschaft gerühmt hat, bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2011 lediglich etwas mehr als 27 % der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen hat. Die größte Gruppe aller Wahlberechtigten bildeten mit 42,7 % die Fraktion der NICHTWÄHLER! Die geringste Wahlbeteiligung gab es mit 26,1 % im Stadtteil Billbrook, die höchste Wahlbeteiligung mit 76,8 % in Groß Flottbek. Dies bedeutet, dass die SPD in den letzten vier Jahren durchschnittlich nur etwas mehr als jeden 4. Hamburger Wahlberechtigten repräsentativ vertreten hat. Die geringe Wahlbeteiligung im Februar 2011 von 57,3 % lässt die parlamentarische Demokratie dahingehend mutieren, dass eine repräsentierte, regierende Minderheit eine politikerverdrossene Mehrheit dominiert.

Welche praktischen Lösungen bieten sich für die Zukunft an, die Fraktion der Nichtwähler auch im Parlament abzubilden?

Was werden Sie und DIE LINKE unternehmen, damit die Wahlbeteiligung in Hamburg wieder steigt?

Mit freundlichen Grüßen
V. G.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau G.,

ich sehe durchaus das Problem, dass die Wahlbeteiligung immer mehr abnimmt. Aber für uns alle gilt die Hamburger Verfassung und die in ihr verankerte parlamentarische Demokratie. Es gibt das Recht, an Wahlen teilzunehmen und dadurch die Zusammensetzung der Bürgerschaft zu beeinflussen, aber keine Wahlpflicht. Wer an der Wahl nicht teilnimmt, mag dafür gute Gründe haben, aber daraus kann kein Anspruch abgeleitet werden, etwa Plätze im Parlament unbesetzt zu lassen.

Für mich viel entscheidender ist, wie es uns gelingt, wieder mehr Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren und hier kann Politik viel tun. Wir brauchen mehr Transparenz und Information über unsere Arbeit, Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass nicht über ihre Köpfe entschieden wird, sondern ihre Meinungen auch gehört werden. Viele Menschen, auch in Hamburg, wenden sich von der Politik enttäuscht ab, weil sie das Gefühl haben, dass diese nichts mehr für sie tut.

Ich werbe immer dafür, sich für seine Interessen einzusetzen: in Initiativen, Vereinen, auch in Parteien. Das demokratische Wahlrecht ist nur ein Element einer lebendigen Demokratie, wenn auch ein sehr wichtiges.

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau G.,

ich sehe durchaus das Problem, dass die Wahlbeteiligung immer mehr abnimmt. Aber für uns alle gilt die Hamburger Verfassung und die in ihr verankerte parlamentarische Demokratie. Es gibt das Recht, an Wahlen teilzunehmen und dadurch die Zusammensetzung der Bürgerschaft zu beeinflussen, aber keine Wahlpflicht. Wer an der Wahl nicht teilnimmt, mag dafür gute Gründe haben, aber daraus kann kein Anspruch abgeleitet werden, etwa Plätze im Parlament unbesetzt zu lassen.

Für mich viel entscheidender ist, wie es uns gelingt, wieder mehr Menschen zur Stimmabgabe zu motivieren und hier kann Politik viel tun. Wir brauchen mehr Transparenz und Information über unsere Arbeit, Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass nicht über ihre Köpfe entschieden wird, sondern ihre Meinungen auch gehört werden. Viele Menschen, auch in Hamburg, wenden sich von der Politik enttäuscht ab, weil sie das Gefühl haben, dass diese nichts mehr für sie tut.

Ich werbe immer dafür, sich für seine Interessen einzusetzen: in Initiativen, Vereinen, auch in Parteien. Das demokratische Wahlrecht ist nur ein Element einer lebendigen Demokratie, wenn auch ein sehr wichtiges.

Mit freundlichen Grüßen
Dora Heyenn