(...) Es wird gebaut, Tunnel sind gegraben usw. Weitere Debatten über pro und Kontra haben daher überhaupt keinen Sinn. CDU, FDP und SPD stehen zu S21, die GRÜNEN akzeptieren die Volksabstimmung. (...)
(...) Stelle, wobei auch LKW und KFZ als Rüstungsgüter gelten, die bei Polizei und Militär - ohne Waffen - eingesetzt werden, auch Schutzausrüstungen oder Minenräumsuchgeräte u.a.m. Die Waffenexporte an die kurdischen Peschmerga waren wichtig als schneller Schutz vor dem IS und wurden mit politischen Stabilisierungsversuchen begleitet. Fluchtursachen können in der Tat nur durch langfristiges Engagement politischer Art beseitigt werden. (...)
(...) 4.Erziehung ist Elternsache - ja, aber auch die Schule hat einen Erziehungsauftrag. Das steht seit eh und je im Schulgesetz. Schulen und Eltern müssen hier zusammenarbeiten. (...)
(...) meine Antwort bezog sich auf das Thema Flüchtlinge, weil es das Thema ist, um das im Moment alle Debatten kreisen. Die weitere Zuwanderung wird zurzeit in der Tat wenig beachtet. Die Zahlen hierzu haben Sie bereits andernorts erfragt und vorliegen. (...)
(...) Zunächst wurden nicht alle registriert, die herkamen, gerade aus Ungarn, dann wurde zum Teil doppelt und dreifach registriert, weil der Datenaustausch zwischen den Bundesländern noch nicht funktioniert. Der Ausweis, Ausweisnächst jeder Geflüchtete bei der Erstregistrierung erhalten soll, ist deshalb dringend notwendig. (...)
(...) Das Dublin-Abkommen besagte seinerzeit, das sehen Sie richtig, dass Asylbewerber in das Land zurückverwiesen werden, in dem sie als erstes sicheres Land in Europa aufgenommen worden sind. Dublin wurde allerdings zuerst von Ungarn "aufgekündigt", das Flüchtlinge nicht mehr registrierte und damit eben "aufnahm", sondern sie nach Deutschland weiterschickte; auch die Länder auf der Balkanroute registrieren Flüchtlinge nicht, so dass das Dublin-Abkommen gar nicht greift. Man muss so ehrlich sein zu sagen, dass es seinerzeit eine Lösung war, die auf Kosten der südlichen Länder ging - Stichwort Lampedusa - und diese bei großem Andrang absehbar überforderte. (...)
