Wir erwarten hier in den kommenden Wochen den Bericht, werden diesen analysieren und ggf. weitere Informationen einholen. Auf Grundlage des sich daraus ergebenden Bildes werden wir dann erwägen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind und diese dann als Initiativen in den Landtag einbringen.
Meine Aufgabe als Abgeordneter, insbesondere in der Opposition, ist es vor allem, konstruktive Vorschläge zu machen und den Finger in der Sachdebatte in die Wunde zu legen
Auch in Bayern haben wir die Staatsregierung mehrmals in Anträgen und Anfragen ermahnt, für eine umfassende und verlässliche Datengrundlage zu sorgen
Wie sich nun rückblickend zeigt, war dies nicht notwendig
(...) ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern unterstütze ich und meine Fraktion der FDP im Bayerischen Landtag ausdrücklich. Es ist begrüßenswert, dass immer mehr Städte und Gemeinden bereits in eigener Initiative sogenannte Informationsfreiheitssatzungen erlassen. (...)
