(...) Eine Rücktrittsforderung impliziert eine Schuldzuweisung, die wir entschieden zurückweisen müssen. Frau Gallina hat sich für Irritationen entschuldigt, die durch den erstellten Zusammenhang zwischen ihrer humanitären Flüchtlingshilfe im Mittelmeer und einem Abendessen entstanden sind. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann die Wiederanbindung der Alten Süderelbe durchaus als eine naturschutzfachliche Aufwertung verstanden werden. (...)
(...) . Deshalb erscheint es plausibel, in eine vertiefende Prüfung einzusteigen, die ein Deck tiefer geht, als es die Machbarkeitsstudie konnte. (...)
(...) Die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, wie sie CSU-Innenminister Seehofer gefordert hat, lehnen wir ab. (...)
(...) die Funktionsfähigkeit der zweiten Deichlinie sicherstellen zu können, nutzt die Stadt das ihr aufgrund von Wassergesetz und Deichordnung zustehende Vorkaufsrecht (...)
