Frage von Maike H. • 21.03.2022
Wegen Durchsetzung der Impfpflicht mittels Zwangsverfahren und Bussgeld, danach aber nichts mehr (Haft). Kann sich ein finanziell besser ausgestatteter Bürger von der Impfpflicht also freikaufen ?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 22.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.

Frage von Jakob Daniel M. • 21.03.2022
Welche Maßnahmen erwarten die Bevölkerung in Deutschland, falls die angepeilte Corona-Impfquote durch eine mögliche Impfpflicht nicht erreicht wird?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 21.03.2022 von Dirk Wiese SPD

ich gehe von einem positivem Votum für eine Impfpflicht in der ersten April-Woche im Deutschen Bundestag aus.

Frage von Dirk K. • 20.03.2022
Der Entwurf sieht die Verhängung von Zwangsgeldern vor. Ein Zwangsgeld (Rahmen bis 25.000 EUR; Bußgeld nur max. 2.500 EUR) kann enteignend wirken.(Ist das tatsächlich so beabsichtigt ?)
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 21.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Die bereits bestehenden und bewährten Verfahren bei der Verhängung eines Zwangsgeldes werden entsprechende Anwendung finden

Frage von Mechtild D. • 18.03.2022
Sehr geehrter Herr Wiese, Sie schreiben, dass Sie zur Durchsetzung der Impfpflicht auf das Bußgeldverfahren setzen. Ist das nicht indirekter Impfzwang?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 21.03.2022 von Dirk Wiese SPD

kurz & knapp: Nein.

Frage von Hans W. • 18.03.2022
Bewusst gegen Zwamgsimpfung aber Strafandrohung für Ungeimpfte? Erkennen Sie dabei keinen Widerspruch?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 18.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor

Frage von Dirk K. • 17.03.2022
Sehr geehrter Herr Wiese, 1. Warum sieht der Gesetzesentwurf neben Bußgeldern die Möglichkeit von Zwangsgeldern vor? In Ihrer Antwort vom 11. März auf eine andere Frage sprechen Sie dies nicht an.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 17.03.2022 von Dirk Wiese SPD

Anstatt einer möglichen Zwangshaft oder sogar Zwangsimpfung haben wir zur Vollstreckung das Mittel eines Zwangsgeldes gewählt.