Dirk Wiese

(...) Hier möchte ich unterstreichen, dass die SPD in den Verhandlungen von Anfang an eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen hat. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)

(...) Ihre Anfrage zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens habe ich umfassend beantwortet. Da ich kein Mitglied mehr im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz bin, bitte ich Sie, sich mit weiteren Detailfragen an meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Sie finden die Kontaktdaten auf folgender Seite: (...)

(...) Danach sollte § 58a StPO dahingehend geändert werden, dass Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen audiovisuell aufgezeichnet werden müssen, wenn es bei schweren Tatvorwürfen oder einer schwierigen Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder die schutzwürdigen Interessen des Zeugen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen so besser gewahrt werden können. Diese Regelung bildete das Kernstück der neuen Regelung zur Dokumentation des Ermittlungsverfahrens, die zukünftig bei Vorliegen bestimmter, an die Tat oder an die Person des zu Vernehmenden anknüpfender Umstände eine audiovisuelle Aufzeichnung verpflichtend macht. (...)

(...) Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Kurzfristig kann dieses Ziel jedoch nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. (...)

(...) An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Nun ist es aber so, daß die Opposition am vergangenen Donnerstag die Gesetzentwürfe „Verbot von Fracking in Deutschland“ bzw. „Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik“ zur Abstimmung gestellt hatte ohne vorher eine Debatte zu führen zu lassen. (...)

(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)